SAARBRÜCKEN. „Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge“ – so lautet das Ziel der landesweiten Kampagne „Faire Straße“, die FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Uwe Kammer gemeinsam mit Schirmherr und Europaabgeordneten Arne Gericke in Saarbrücken präsentiert hat: „Die Straßenausbaubeiträge sind eine ungerechte, teils existenzgefährdende Belastung für viele Bürger und gehören abgeschafft“, sagen die Freien Wähler. Europaweit, so Gericke, sei diese Art der Abgabe einmalig: Kein anderes Land verlangt Anwohnern eine derartige Belastung bei Straßensanierungen ab. Im Gegenteil: Investitionen in öffentliche Infrastruktur trägt die Allgemeinheit – und das ist gut so.“ Um das nun auch im Saarland zu erreichen, fordern die FREIEN WÄHLER von Landtag und Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes inklusive „eines vollständigen Verbots der StrABs“. Der Zuspruch, so Kammer, sei schon jetzt „riesengroß – und wir werden hierzu zeitnah eine offizielle Volksinitiative starten“.
Zunächst aber sei es darum gegangen, „das Thema mit der Kampagne auch in unserem Bundesland in den Fokus der Öffentlichkeit und des Medieninteresses zu rücken“, betont Vorsitzender Kammer. Ein Zuspruch, den Gericke auch aus anderen Bundesländern kennt: „Wir haben die Kampagne ‚Faire Straße‘ unter meiner Schirmherrschaft mittlerweile in fünf Bundesländern laufen – und überall können wir uns vor Anfragen kaum retten“. In Sachsen-Anhalt habe man mittlerweile eine offizielle Volksinitiative an den Landtag gestartet, in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen stehe man kurz davor.
Die aktuelle Situation einer „Kann-Regelung“ im Saarland ist für Landesvorsitzenden Kammer nicht zufriedenstellend:
„Reichere Kommunen verzichten auf den StrABs-Beitrag, ärmere Kommunen werden gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten und haben so einen Wettbewerbsnachteil“. Straßen sind Allgemeineigentum und demnach durch Logo Aktuell verlangten rund die Hälfte aller 52 Saar-Kommunen einen Straßenausbaubeitrag, manche würden angesichts leerer Kassen von der Kommunalaufsicht dazu gezwungen; damit sähen sich die Anwohner mit Rechnungen zwischen 1000 und 50 000 Euro pro Bürger konfrontiert: „Das kann schnell existenzbedrohend werden – gerade für junge Wohneigentümer, Familien oder Senioren.“
Dass Deutschland das Thema überhaupt diskutiere, sieht Kammer als politischen Erfolg der FREIEN WÄHLER: „Viele wussten vor einem halben Jahr noch nicht einmal, wie man Straßenausbaubeiträge ausspricht – heute ist ihre Abschaffung in aller Munde“. Dass die regierenden Parteien sich kaum dazu äußern oder aber jeden Ansatz zur Abschaffung blocken, hat für Gericke System: „Natürlich ist es bequemer, Kosten für den Ausbau von Anwohnerstraßen über die wenigen Anlieger abzuwickeln statt etwa über den Landesetat zu finanzieren – aber es ist hochgradig ungerecht. Kein Anwohner erwirbt dadurch Anteile an der sanierten Straße, in den meisten Fällen werden sie nicht einmal vorher gefragt.“ Umso wichtiger sei es, tragfähige Lösungen zur Finanzierung des Wohnstraßenausbaus zu finden.
Konkret laden Gericke und die FREIEN WÄHLER die Bürger des Saarlands ein, ihren Unmut über die Straßenausbaubeiträge in Form von Postkarten an die Landesregierung zum Ausdruck zu bringen, die über selbst ausgedruckt oder bei der Landesgeschäftsstelle unter www.freie-waehler-saar.de bestellt werden können.
Drucken Sie sich jetzt die praktische “Faire Strasse” Postkarte aus und fordern Sie Ihre Landesregierung zum Handeln auf.
SAARLAND
Staatskanzlei Saarland
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
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