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Klaus Hoffmann, Pressesprecher – Freie Wähler Saarland
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PRESSEMITTEILUNG vom 25.10.2020

FREIE WÄHLER Saarland fordern eine schnelle und verlässliche Wasserstoffstrategie

HOMBURG. Die FREIE WÄHLER Saarland begrüßen alle bisherigen Bemühungen, das Zukunftsthema Wasserstoff mit mehr Engagement voranzutreiben. Trotz vieler richtiger Weichenstellungen fehlt es jedoch nach wie vor an einer umfassenden und zielgerichteten Umsetzungsstrategie, ohne die eine schnelle Realisierung zugunsten einer nachhaltigen Energiewende nicht möglich ist. Alle Player am Energiemarkt, sowohl Verbraucher als auch Erzeuger, brauchen klar definierte und vor allem langfristig verlässliche Vorgaben. Deshalb fordern die Freien Wähler eine auf allen Ebenen konsequente politische Wegbereitung für den Energieträger der Zukunft: Wasserstoff.

v.l.n.r.: Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER); Jens Apelt, CEO Creos Deutschland GmbH; Norman Blaß, Creos Deutschland GmbH; Uwe A. Kammer, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Saarland
Foto: Klaus Hoffmann im Auftrag der Landesvereinigung Freie Wähler Saarland

„Die Freien Wähler fordern seit Jahren die konsequente Ausrichtung auf Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Aus unserer Sicht hat Wasserstoff das Potential, nahezu alle großen Fragen einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung der Zukunft lösen zu können. Der Energiebedarf von Haushalten, Industrie und Mobilität in allen Dimensionen kann technisch bereits heute auf diesen Energieträger umgestellt werden.“ so Uwe Andreas Kammer, Landesvorsitzender der Freien Wähler Saarland.
Während der Freistaat Bayern unter dem Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger seine Wasserstoffstrategie bereits Ende Mai vorstellte, hat sich die Koalition der Bundesregierung im Juni nach langem Ringen ebenfalls auf ein Konzept einigen können, wie Wasserstofftechnologien zum Gelingen der Energiewende und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen sollen. Große Teile des bayrischen Ansatzes wurden vor kurzem auch in die europäische Wasserstoffstrategie übernommen.
„Im grünen Wasserstoff liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende und kann Wirtschaftsmotor für das Saarland, für Deutschland und wirtschaftlich schwache Regionen weltweit werden. Das propagiere ich seit langem und freue mich sehr über die positive Entwicklung.“ so Kammer weiter.
Kammer sieht dabei in internationalen Partnerländern gleich mehrere Vorteile: „Durch die Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Sonne und Wind in weltweiten Gunstregionen und dem internationalen Handel können fossile Energieträger schneller durch regenerative Energien ersetzt werden. Damit bekommt Deutschland ausreichend grünen Wasserstoff, um neben der Mobilität auch den Industrie- und Wärmesektor schneller zu dekarbonisieren und wir schaffen zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland durch Produktion und Export von Wasserstofftechnologien. Darüber hinaus könnten Handelspartnerschaften weltweit schwache Regionen – vielleicht gerade auch Afrika – durch Wertschöpfung vor Ort wirtschaftlich und damit auch politisch stabilisiert werden. Wo heute Perspektivlosigkeit herrscht könnte man den Menschen wieder Hoffnung und eine Zukunft geben. Eine Perspektive brauchen wir auch für die Beschäftigten im Saarland und in Deutschland, wo derzeit aufgrund des Strukturwandels in der Industrie und wegen der Coronakrise Arbeitsplätze verloren gehen.“
Während die nationale Strategie einen Schwerpunkt auf die Wasserstofferzeugung setzt, zielen die Freien Wähler auf innovative Wasserstofftechnologien und H2-Anwendungen in Industrie und Verkehr. „Unsere Ziele sind High-Tech, Innovation und Klimaschutz. Wir wollen mit Wasserstoff unseren Wohlstand sichern und zugleich den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger voranbringen.“, unterstreicht Kammer.

Dabei sieht er gerade für das Saarland großes Potential. Zahlreiche Unternehmen hätten sich hier bereits auf den Weg gemacht und entwickeln großartige Ideen. Eines dieser Unternehmen ist die Creos Deutschland GmbH mit Sitz im saarländischen Homburg. Der Netzbetreiber plant nach eigenen Angaben, gemeinsam mit dem französischen GRTGAZ die Infrastruktur für Wasserstoff in der Großregion auszubauen. „Das Vorhaben versteht sich als Pionierprojekt, um im Saarland, Grand Est und Luxemburg die Verwendung von Wasserstoff als Energieträger und Kraftstoff voranzutreiben“, so der Geschäftsführer Jens Apelt. Ein 70 Kilometer langes Pipeline-System solle dabei helfen, „Geschäftsmodelle in Industrie, im Wärmemarkt und im Verkehrssektor zu entwickeln“.
Angesprochen von diesem Projekt trafen sich die Freien Wähler Saarland gemeinsam mit ihrem Europaabgeordneten Engin Eroglu mit dem Geschäftsführer der Creos Deutschland GmbH Jens Apelt und dem Leiter Kapazitäts- und Assetmanagement Norman Blaß zu einem Informationsaustausch.

Nach einer ausführlichen Firmenpräsentation wurden alle Leistungsmerkmale des Unternehmens herausgestellt und die wesentlichen Themen wie die Verteilung von Wasserstoff an die Endabnehmer und freie Leitungskapazitäten im firmeneignen Stromnetz besprochen.
Creos Deutschland GmbH versorgt mit ihren ca. 1.650 km langen Gashochdrucknetzen und ihren ca. 450 km Hoch- und Mittelspannungsnetzen mehr als 2 Millionen Menschen in 340 Städten und Gemeinden im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Dabei investieren Sie jährlich mehr als 20 Millionen Euro in Erhalt und Ausbau dieser Versorgungsnetze.
Durch den Wegfall der Kohleindustrie im Saarland verfügt die Creos über freie Leitungskapazitäten Ihres Stromnetzes von knapp 200 MW. Mit seinen Erfahrungen aus dem Europaparlament merkte Engin Eroglu dazu gleich an: Freie Netzkapazitäten seien in Deutschland inzwischen selten zu finden. Sie bieten ideale Voraussetzungen zur Ansiedlung von Serverparks und wären damit eine seltene Chance zur wohngemeindekonformen Unternehmensansiedlung.

Zu den Geschäftspartnern von Creos Deutschland zählen Kraftwerksbetreiber, Industrieunternehmen, Gewerbebetriebe und Stadtwerke. Die Kernkompetenz von Creos ist der Betrieb und das Management von Energienetzen.

Jens Apelt erklärte, dass gerade das Saarland ein hohes Interesse daran haben muss, sich rasch zu einer Modellregion Wasserstoff zu entwickeln. Große Energieverbraucher wie beispielsweise die Dillinger Hütte bräuchten zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zeitnah eine klimaneutrale Energieversorgung.
Hierzu wäre eine Kopplung bestehender Gasnetze in Deutschland, Frankreich und Luxemburg zeitnah und mit überschaubarem Aufwand realisierbar.
Die hohen Mengenbedarfe seien jedoch vor Ort nicht zu erzeugen und erfordern den Anschluss der regionalen Versorgungsnetze an die Mittel-Europäische-Gasleitung (MEGAL), die Teil des europäischen Ferngasleitungssystems ist und beim saarländischen Medelsheim die deutsch-französische Grenze überschreitet.

Dadurch könnte man sich einen erheblichen Wettbewerbsvorteil für das Saarland und die angrenzenden Regionen sichern. Hierzu muss das Saarland als Modell-Region Wasserstoff jedoch seine Innovationskräfte bündeln und alle Akteure aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in einer unabhängigen „Wasserstoff-Initiative“ unter neutraler Führung zusammenführen.
Die erforderlichen grenzüberschreitenden Abstimmungsprozesse stelle sie dabei jedoch vor große Herausforderungen. Hier sagte Engin Eroglu seine Unterstützung zu; er stelle zeitnah die Verbindung zu seinen Fraktionskollegen aus Frankreich und Luxemburg her.

Diesen zukunftsweisenden Gedanken von Creos werden wir als Freie Wähler proaktiv begleiten und mithelfen diesen zu realisieren.

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PRESSEMITTEILUNG vom 05.10.2020

FREIE WÄHLER planen juristische Prüfung der EU-Verschuldung – Freie Wähler Saarland unterstützt Vorhaben

Freie Wähler Saarland unterstützt die Linie der FREIEN WÄHLER im Bund. Diese planen juristi-sche Prüfung der EU-Verschuldung. Aiwanger: Corona nicht als Vorwand für EU-Systemwechsel benutzen.

Saarbrücken/Kassel. Der EuGH soll nach dem Willen der FREIEN WÄHLER die Rechtmäßigkeit der geplanten Verschuldung der EU prüfen. Der europäische Rat hatte eine Verschuldung der EU in Höhe von 750 Mrd. Euro beschlossen, die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten steht noch aus. Die FREIEN WÄHLER planen, eine juristische Prüfung durch den EuGH zu erwirken.

Parteivorsitzender Hubert Aiwanger dazu: „Der EU war bisher eine Verschuldung verboten. Die wirtschaftlichen Probleme vieler Volkswirtschaften, verstärkt durch Corona, dürfen in unseren Augen nicht dazu benutzt werden, diesen Grundsatz auf-zugeben und in großem Stil in eine Verschuldung der EU zu laufen. Die solide wirt-schaftenden Staaten dürfen nicht in Dauerhaftung genommen werden für bekannte Strukturschwächen und Reformstau in Südeuropa. Das schadet dem europäischen Ge-danken.“

Der Europäische Rat hatte auf den Vorschlag der Europäischen Kommission hin das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro beschlossen. Um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen, soll die EU Anleihen aufnehmen. Die vorgeschlagene Verwendung der Gelder ist jedoch kaum auf die Pandemie bezo-gen.

„Laut Rats-Vorschlag sollen 672,5 der 750 Mrd. Euro in die Recovery and Resilience Fa-cility (RRF) fließen. Die ersten 70% davon werden in den ersten Jahren nach den Krite-rien BIP, BIP/Kopf und Arbeitslosenquoten der Jahre 2015 – 2019 vergeben. Sie haben damit keinen Bezug zu Corona, sondern belohnen die Länder, die in den letzten Jahren Reformen verschlafen haben,“ so der Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Engin Eroglu.

Mehrere Thinktanks hatten bereits die rechtliche Basis des Beschlusses infrage gestellt: „Die Regelung der Anleiheermächtigung in dem gemäß Art. 311 Abs. 3 AEUV änderba-ren Eigenmittelbeschluss ist in der vorgesehenen Form rechtlich problematisch. Art. 311 Abs. 3 AEUV stellt keine passende Rechtsgrundlage für die Anleiheermächtigung in ihrer geplanten Form dar“, so das Centrum für Europäische Politik.

„Allerdings scheint die Rechtsgrundlage für eine Kreditfinanzierung in die­sem Umfang überaus angreifbar“, hatte die Stiftung Wissenschaft und Politik angemerkt.

„Als Rechtsstaatspartei und als Partei der Subsidiarität ist es unsere Pflicht, die Entscheidungen der EU an der Stelle zu hinterfragen. Dies gilt umso mehr, wenn deren Entscheidungen die Generationengerechtigkeit betreffen, da eine Belastung durch diese Schulden bis 2058 angesetzt ist. Bei solchen Aktionen sorgen wir uns um die Zukunft einer soliden EU“, stellt Aiwanger klar.

Ergänzend fügt Eroglu hinzu: „Ich möchte damit auch meinem Wählerauftrag gerecht werden und unserem Europawahlprogramm folgen. Wir haben uns immer gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden und gegen jeden Trippelschritt in deren Richtung eingesetzt.“

 

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