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Klaus Hoffmann, Pressesprecher – Freie Wähler Saarland
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PRESSEMITTEILUNG vom 12.06.2021

FREIE WÄHLER Saarland. Die Weichen sind gestellt!

Saarlouis, 12. Juni 2021. Auf dem Landesparteitag der Freien Wähler Saarland am 11.06.2021 in Schwalbach-Hülzweiler wurde der amtierende Landesvorsitzende Uwe A. Kammer mit überwältigender Mehrheit erneut im Amt bestätigt.


Uwe A. Kammerer

Ebenfalls wurden in den Vorstand gewählt.

Stellv. Landesvorsitzender Axel Kammerer, Kreistagsabgeordneter Saarpfalz Kreis.
Stellv. Landesvorsitzender Hans Georg Abel, 2. Mitglied im GR Schwalbach.
Landesschatzmeister Clemens Werle, Mitglied GR Freisen
Landesschriftführerin Verena Lehnert, Schwalbach
Beisitzer Bernd Schlachter (Wahlkreis Saarbrücken), Mietglied im SR Sulzbach
Beisitzer Roman Maurer (Wahlkreis Neunkirchen), Kreistagsabgeordneter Landkreis St. Wendel
Beisitzer Klaus Hoffmann (Wahlkreis Saarlouis), Mitglied im GR Wallerfangen

Für den Landesrat Freie Wähler Saarland wurden folgende Beisitzer gewählt

Wahlkreis Saarlouis
Verena Kammer (Wallerfangen)
Gerhard Gassner (Schwalbach)
Bernhard Morbe (Merzig)

Wahlkreis Neunkirchen
Matthias Bottelberger (Freisen)
Brandon Lee Posse (Neunkirchen)
Tobias Naumann (Neunkirchen)

Wahlkreis Saarbrücken
Marc Oehlenschläger (Püttlingen)

Zum Abschluss des Landesparteitages bedankte sich der Landesvorsitzende für das hohe Engagement aller Akteure und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung in den unterschiedlichen Ämtern. Kammer rief zur Geschlossenheit für die anstehende Bundestagswahl sowie für die im Frühjahr 2022 folgende Landtagswahl im Saarland auf.
„Die Herausforderungen der Zukunft können nur mit klugen Ideen, ohne ideologische Experimente und ohne blinden Aktionismus gelöst werden. Weder eine Ängsteschürende rechte Politik und Rückkehr zum Protektionismus im Stil der AfD noch zukunftsgefährdende Irrwege einer linken Verbotspolitik wie die von Bündnis 90/Die Grünen können diese komplexen Herausforderungen lösen. Nur eine starke Mitte mit einer Politik des gesunden Menschenverstandes für alle Bürgerinnen und Bürger ist dazu in der Lage. Und genau hierzu braucht es die Freien Wähler, und zwar in allen Parlamenten und auf allen Ebenen! Die Zukunft ist orange!.

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PRESSEMITTEILUNG vom 06.06.2021

FREIE WÄHLER: Ein Deutschland für Alle. Die Zukunft ist Orange!

Saarlouis, 06. Juni 2021. Mit zwei Frauen und einem Mann an der Spitze gehen die FREIEN WÄHLER Saarland in die am 26. September anstehende Bundestagswahl.
Auf dem Landesparteitag am 5. Juni 2021 wurde der der Landesvorsitzende Uwe Andreas Kammer aus Wallerfangen (Landkreis Saarlouis) zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf Platz 2 folgt die 35-jährige Schwalbacherin Verena Lehnert, gefolgt von der 35-jährigen Nadine Puhl aus Sulzbach. Auf den weiteren Plätzen folgen: Roman Maurer aus Winterbach, Brandon Lee Posse aus Neunkirchen, Michelle Lang aus Neunkirchen, Bernd Schlachter aus Sulzbach, Clemens Werle aus Freisen, Axel Kammerer aus Blieskastel, Klaus Hoffmann aus Wallerfangen, Ralf Baureis aus Namborn und Verena Kammer aus Wallerfangen.
Als Direktkandidaten wurden gewählt Der Unternehmer Hans-Peter Pflug aus Köllerbach für den Wahlkreis 296 -Saarbrücken-, der TV-Produzent und Sport-Manager Klaus Hoffmann aus Wallerfangen für den Wahlkreis 297 -Saarlouis-, der Bankbetriebswirt Clemens Werle aus Freisen für den Wahlkreis 298 -St. Wendel und der Unternehmer Axel Kammerer aus Blieskastel für den Wahlkreis 299 – Homburg-.
Als die Kraft der Mitte zwischen den zunehmend polarisierten politischen Lagern, rechnen sich die FREIEN WÄHLER insbesondere in Folge der öffentlich gewordenen zahlreichen Korruptionsfälle in den Reihen der Unionspartei und dem unzureichenden Krisenmanagement der Regierungskoalition der letzten Monate gute Chancen aus, erstmals den Einzug ins Berliner Parlament zu schaffen. „Wir stehen am Scheideweg für die Zukunft unseres Landes. Die Folgen verfehlter Politik der vergangenen Jahrzehnte hat uns an zahlreichen Stellen der Gesellschaft in eine Sackgasse geführt: ob Bildung, Rentenentwicklung, aussterbende Innenstädte, sterbender Einzelhandel, fehlende Versorgung im ländlichen Raum oder Klimaentwicklung, die Liste ist fast beliebig fortsetzbar. Das Land ist zunehmend gespalten und der gesellschaftliche Zusammenhalt droht zu zerfallen“, so der Landesvorsitzende Uwe A. Kammer. Es sei Aufgabe von Politik, diese Herausforderungen zu lösen und Zukunft positiv zu gestalten. „Mit unserem innovativen, klaren und positiven Wahlprogramm bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern tragfähige Lösungsansätze für die Herausforderungen der Gegenwart und die Gestaltung der Zukunft.
Es braucht die Freien Wähler für eine Änderung der Politik! Wir sind bereit!
Die Zukunft ist orange!“, so Kammer weiter.

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PRESSEMITTEILUNG vom 27.05.2021

Wahlkreisprognose sieht FREIE WÄHLER im Landtag

Nach dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Mainzer Landtag sehen die Umfragen der Wahlkreisprognose auch die FREIEN WÄHLER im Saarland bei 5 Prozent.
Uwe Andreas Kammer, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Saarland: „Dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gibt uns großen Rückenwind für die Landtagswahlen im März nächsten Jahres. Wir werden uns auch weiterhin für bürgernahe Politik im Land stark machen und wollen als Fürsprecher der Kommunen auch im Saarbrücker Landtag Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten.
Die Zukunft ist orange!“

Hier finden Sie die Umfrageergebnisse der Wahlkreisprognose: https://www.wahlkreisprognose.de/2021/05/26/saarland-kommunen-groko-stuerzt-dramatisch-ab-massive-gewinne-fuer-opposition/

 

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FWG – Ommersheim Mandelbachtal:
Gerhard Hartmann
Saarbrücker Str. 44e
66399 Mbt-Ommersheim
Tel.: 06803 8210
Mobil: 0152/ 2 26 26 740

Bericht in der Saarbrücker Zeitung vom 1. Juni 2021

[ hier abrufen ]

Leserbrief in der Saarbrücker Zeitung vom 10. Juni 2021

[ hier abrufen ]

PRESSEMITTEILUNG vom 27.05.2021

Geht nicht, gibt’s nicht!

Plakataktion: FWG Mandelbachtal bittet den motorisierten Verkehrsteilnehmer langsamer und auch leiser durch die Wohnbebauung zu fahren.

Ommersheim. Verkehrssicherheit und Verkehrslärm – das ist in vielen Kommunen längst ein Thema – nicht so in der Gemeinde Mandelbachtal. Seit Jahren schreiben sich die Freien Wähler (FWG) Mandelbachtal an das Land, den Kreis und die Gemeindeverwaltung die Finger wund, sowohl in Sachen des fließenden als auch ruhenden Straßenverkehrs. Die Antworten, so es sie überhaupt gibt, fallen unisono negativ aus, so Gerhard Hartmann, FWG-Vorsitzender im Gemeindeverband Mandelbachtal und Mitglied im Ortsrat Ommersheim. So erfreulich es sei, das Thema Verkehr seit Frühjahr 2017 beim Landrat im Saarpfalz-Kreis thematisiert zu wissen, so wenig hat sich in Sachen Verkehrsberuhigung etwas im Kreis bewegt. Das groß angekündigte kreisweite Konzept zur Verkehrsberuhigung durch den Landrat dümpelt seit Februar 2017vor sich her. Die einzige wohlwollende “politische“ Maßnahme scheint eine Tempo 30 – Regelung für Lastwagen in der Ortsdurchfahrt Wörschweiler zu sein, die medial der Öffentlichkeit im August 2020 präsentiert wurde. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass die Bürgerschaft an den Ortsdurchfahrten von Blieskastel bis ins Mandelbachtal mit deutlichem höherem Straßenverkehrsverkehrsaufkommen, auch bei Lastwagen, dies schon sehr lange fordern. Schon viel zu lange! Gleiches Recht muss für alle gelten, insbesondere wenn es um gleiche Lebensbedingungen der Bürgerschaft geht. Das sollte auch für den Saarpfalz-Kreis gelten, so Hartmann.

[ Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier ]

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PRESSEMITTEILUNG vom 25.10.2020

FREIE WÄHLER Saarland fordern eine schnelle und verlässliche Wasserstoffstrategie

HOMBURG. Die FREIE WÄHLER Saarland begrüßen alle bisherigen Bemühungen, das Zukunftsthema Wasserstoff mit mehr Engagement voranzutreiben. Trotz vieler richtiger Weichenstellungen fehlt es jedoch nach wie vor an einer umfassenden und zielgerichteten Umsetzungsstrategie, ohne die eine schnelle Realisierung zugunsten einer nachhaltigen Energiewende nicht möglich ist. Alle Player am Energiemarkt, sowohl Verbraucher als auch Erzeuger, brauchen klar definierte und vor allem langfristig verlässliche Vorgaben. Deshalb fordern die Freien Wähler eine auf allen Ebenen konsequente politische Wegbereitung für den Energieträger der Zukunft: Wasserstoff.

v.l.n.r.: Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER); Jens Apelt, CEO Creos Deutschland GmbH; Norman Blaß, Creos Deutschland GmbH; Uwe A. Kammer, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Saarland
Foto: Klaus Hoffmann im Auftrag der Landesvereinigung Freie Wähler Saarland

„Die Freien Wähler fordern seit Jahren die konsequente Ausrichtung auf Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Aus unserer Sicht hat Wasserstoff das Potential, nahezu alle großen Fragen einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung der Zukunft lösen zu können. Der Energiebedarf von Haushalten, Industrie und Mobilität in allen Dimensionen kann technisch bereits heute auf diesen Energieträger umgestellt werden.“ so Uwe Andreas Kammer, Landesvorsitzender der Freien Wähler Saarland.
Während der Freistaat Bayern unter dem Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger seine Wasserstoffstrategie bereits Ende Mai vorstellte, hat sich die Koalition der Bundesregierung im Juni nach langem Ringen ebenfalls auf ein Konzept einigen können, wie Wasserstofftechnologien zum Gelingen der Energiewende und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen sollen. Große Teile des bayrischen Ansatzes wurden vor kurzem auch in die europäische Wasserstoffstrategie übernommen.
„Im grünen Wasserstoff liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende und kann Wirtschaftsmotor für das Saarland, für Deutschland und wirtschaftlich schwache Regionen weltweit werden. Das propagiere ich seit langem und freue mich sehr über die positive Entwicklung.“ so Kammer weiter.
Kammer sieht dabei in internationalen Partnerländern gleich mehrere Vorteile: „Durch die Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Sonne und Wind in weltweiten Gunstregionen und dem internationalen Handel können fossile Energieträger schneller durch regenerative Energien ersetzt werden. Damit bekommt Deutschland ausreichend grünen Wasserstoff, um neben der Mobilität auch den Industrie- und Wärmesektor schneller zu dekarbonisieren und wir schaffen zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland durch Produktion und Export von Wasserstofftechnologien. Darüber hinaus könnten Handelspartnerschaften weltweit schwache Regionen – vielleicht gerade auch Afrika – durch Wertschöpfung vor Ort wirtschaftlich und damit auch politisch stabilisiert werden. Wo heute Perspektivlosigkeit herrscht könnte man den Menschen wieder Hoffnung und eine Zukunft geben. Eine Perspektive brauchen wir auch für die Beschäftigten im Saarland und in Deutschland, wo derzeit aufgrund des Strukturwandels in der Industrie und wegen der Coronakrise Arbeitsplätze verloren gehen.“
Während die nationale Strategie einen Schwerpunkt auf die Wasserstofferzeugung setzt, zielen die Freien Wähler auf innovative Wasserstofftechnologien und H2-Anwendungen in Industrie und Verkehr. „Unsere Ziele sind High-Tech, Innovation und Klimaschutz. Wir wollen mit Wasserstoff unseren Wohlstand sichern und zugleich den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger voranbringen.“, unterstreicht Kammer.

Dabei sieht er gerade für das Saarland großes Potential. Zahlreiche Unternehmen hätten sich hier bereits auf den Weg gemacht und entwickeln großartige Ideen. Eines dieser Unternehmen ist die Creos Deutschland GmbH mit Sitz im saarländischen Homburg. Der Netzbetreiber plant nach eigenen Angaben, gemeinsam mit dem französischen GRTGAZ die Infrastruktur für Wasserstoff in der Großregion auszubauen. „Das Vorhaben versteht sich als Pionierprojekt, um im Saarland, Grand Est und Luxemburg die Verwendung von Wasserstoff als Energieträger und Kraftstoff voranzutreiben“, so der Geschäftsführer Jens Apelt. Ein 70 Kilometer langes Pipeline-System solle dabei helfen, „Geschäftsmodelle in Industrie, im Wärmemarkt und im Verkehrssektor zu entwickeln“.
Angesprochen von diesem Projekt trafen sich die Freien Wähler Saarland gemeinsam mit ihrem Europaabgeordneten Engin Eroglu mit dem Geschäftsführer der Creos Deutschland GmbH Jens Apelt und dem Leiter Kapazitäts- und Assetmanagement Norman Blaß zu einem Informationsaustausch.

Nach einer ausführlichen Firmenpräsentation wurden alle Leistungsmerkmale des Unternehmens herausgestellt und die wesentlichen Themen wie die Verteilung von Wasserstoff an die Endabnehmer und freie Leitungskapazitäten im firmeneignen Stromnetz besprochen.
Creos Deutschland GmbH versorgt mit ihren ca. 1.650 km langen Gashochdrucknetzen und ihren ca. 450 km Hoch- und Mittelspannungsnetzen mehr als 2 Millionen Menschen in 340 Städten und Gemeinden im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Dabei investieren Sie jährlich mehr als 20 Millionen Euro in Erhalt und Ausbau dieser Versorgungsnetze.
Durch den Wegfall der Kohleindustrie im Saarland verfügt die Creos über freie Leitungskapazitäten Ihres Stromnetzes von knapp 200 MW. Mit seinen Erfahrungen aus dem Europaparlament merkte Engin Eroglu dazu gleich an: Freie Netzkapazitäten seien in Deutschland inzwischen selten zu finden. Sie bieten ideale Voraussetzungen zur Ansiedlung von Serverparks und wären damit eine seltene Chance zur wohngemeindekonformen Unternehmensansiedlung.

Zu den Geschäftspartnern von Creos Deutschland zählen Kraftwerksbetreiber, Industrieunternehmen, Gewerbebetriebe und Stadtwerke. Die Kernkompetenz von Creos ist der Betrieb und das Management von Energienetzen.

Jens Apelt erklärte, dass gerade das Saarland ein hohes Interesse daran haben muss, sich rasch zu einer Modellregion Wasserstoff zu entwickeln. Große Energieverbraucher wie beispielsweise die Dillinger Hütte bräuchten zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zeitnah eine klimaneutrale Energieversorgung.
Hierzu wäre eine Kopplung bestehender Gasnetze in Deutschland, Frankreich und Luxemburg zeitnah und mit überschaubarem Aufwand realisierbar.
Die hohen Mengenbedarfe seien jedoch vor Ort nicht zu erzeugen und erfordern den Anschluss der regionalen Versorgungsnetze an die Mittel-Europäische-Gasleitung (MEGAL), die Teil des europäischen Ferngasleitungssystems ist und beim saarländischen Medelsheim die deutsch-französische Grenze überschreitet.

Dadurch könnte man sich einen erheblichen Wettbewerbsvorteil für das Saarland und die angrenzenden Regionen sichern. Hierzu muss das Saarland als Modell-Region Wasserstoff jedoch seine Innovationskräfte bündeln und alle Akteure aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in einer unabhängigen „Wasserstoff-Initiative“ unter neutraler Führung zusammenführen.
Die erforderlichen grenzüberschreitenden Abstimmungsprozesse stelle sie dabei jedoch vor große Herausforderungen. Hier sagte Engin Eroglu seine Unterstützung zu; er stelle zeitnah die Verbindung zu seinen Fraktionskollegen aus Frankreich und Luxemburg her.

Diesen zukunftsweisenden Gedanken von Creos werden wir als Freie Wähler proaktiv begleiten und mithelfen diesen zu realisieren.

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PRESSEMITTEILUNG vom 05.10.2020

FREIE WÄHLER planen juristische Prüfung der EU-Verschuldung – Freie Wähler Saarland unterstützt Vorhaben

Freie Wähler Saarland unterstützt die Linie der FREIEN WÄHLER im Bund. Diese planen juristi-sche Prüfung der EU-Verschuldung. Aiwanger: Corona nicht als Vorwand für EU-Systemwechsel benutzen.

Saarbrücken/Kassel. Der EuGH soll nach dem Willen der FREIEN WÄHLER die Rechtmäßigkeit der geplanten Verschuldung der EU prüfen. Der europäische Rat hatte eine Verschuldung der EU in Höhe von 750 Mrd. Euro beschlossen, die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten steht noch aus. Die FREIEN WÄHLER planen, eine juristische Prüfung durch den EuGH zu erwirken.

Parteivorsitzender Hubert Aiwanger dazu: „Der EU war bisher eine Verschuldung verboten. Die wirtschaftlichen Probleme vieler Volkswirtschaften, verstärkt durch Corona, dürfen in unseren Augen nicht dazu benutzt werden, diesen Grundsatz auf-zugeben und in großem Stil in eine Verschuldung der EU zu laufen. Die solide wirt-schaftenden Staaten dürfen nicht in Dauerhaftung genommen werden für bekannte Strukturschwächen und Reformstau in Südeuropa. Das schadet dem europäischen Ge-danken.“

Der Europäische Rat hatte auf den Vorschlag der Europäischen Kommission hin das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro beschlossen. Um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen, soll die EU Anleihen aufnehmen. Die vorgeschlagene Verwendung der Gelder ist jedoch kaum auf die Pandemie bezo-gen.

„Laut Rats-Vorschlag sollen 672,5 der 750 Mrd. Euro in die Recovery and Resilience Fa-cility (RRF) fließen. Die ersten 70% davon werden in den ersten Jahren nach den Krite-rien BIP, BIP/Kopf und Arbeitslosenquoten der Jahre 2015 – 2019 vergeben. Sie haben damit keinen Bezug zu Corona, sondern belohnen die Länder, die in den letzten Jahren Reformen verschlafen haben,“ so der Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Engin Eroglu.

Mehrere Thinktanks hatten bereits die rechtliche Basis des Beschlusses infrage gestellt: „Die Regelung der Anleiheermächtigung in dem gemäß Art. 311 Abs. 3 AEUV änderba-ren Eigenmittelbeschluss ist in der vorgesehenen Form rechtlich problematisch. Art. 311 Abs. 3 AEUV stellt keine passende Rechtsgrundlage für die Anleiheermächtigung in ihrer geplanten Form dar“, so das Centrum für Europäische Politik.

„Allerdings scheint die Rechtsgrundlage für eine Kreditfinanzierung in die­sem Umfang überaus angreifbar“, hatte die Stiftung Wissenschaft und Politik angemerkt.

„Als Rechtsstaatspartei und als Partei der Subsidiarität ist es unsere Pflicht, die Entscheidungen der EU an der Stelle zu hinterfragen. Dies gilt umso mehr, wenn deren Entscheidungen die Generationengerechtigkeit betreffen, da eine Belastung durch diese Schulden bis 2058 angesetzt ist. Bei solchen Aktionen sorgen wir uns um die Zukunft einer soliden EU“, stellt Aiwanger klar.

Ergänzend fügt Eroglu hinzu: „Ich möchte damit auch meinem Wählerauftrag gerecht werden und unserem Europawahlprogramm folgen. Wir haben uns immer gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden und gegen jeden Trippelschritt in deren Richtung eingesetzt.“

 

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