PRESSEMITTEILUNG – Saarlouis7München, 01. Oktober 2021

Klaus Hoffmann trifft Hubert Aiwanger in München


Foto: FREIE WÄHLER Saarland

Saarlouis/ München.

Bereits kurz nach der Bundestagswahl traf unser Direktkandidat Klaus Hoffmann unseren Bundesvorsitzenden Herbert Aiwanger persönlich in München am Bayrischen Landtag.
Aiwanger beglückwünschte uns für unsere herausragende Arbeit und für den engagierten und erfolgreichen Einsatz bei der Bundestagswahl. Das gute Ergebnis könne sich sehen lassen und stimme ihn zuversichtlich für die Landtagswahl 2022 im Saarland. Er ist sich wie Hoffmann sicher, dass die wiederholten Wahlprognosen für die FREIE WÄHLER zur Überschreitung der 5% Hürde eintreffen und der Einzug in den Landtag erreicht werden kann.
Klaus Hoffmann nahm das Treffen auch zum Anlass, sich bei Aiwanger für seine Unterstützung und seinen Besuch bei uns in Saarlouis, trotz seines sehr vollen Terminkalenders, zu bedanken und hat Ihn im Namen der Landesvereinigung eingeladen, das Saarland wieder zu besuchen. Dieser Einladung werde er gerne folgen.

 

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Klaus Hoffmann, Pressesprecher – Freie Wähler Saarland
Te.: +49 172 7264555
Mail: k.hoffmann@freie-waehler-Saar.de

PRESSEMITTEILUNG – Saarlouis, 20. September 2021

FREIE WÄHLER gründen Kreisvereinigung Saarlouis


Foto: FREIE WÄHLER Saarland

Die Freien Wähler haben in Saarlouis eine neue Kreisvereinigung für den Landkreis Saarlouis gegründet. Die Gründungsmitglieder wählten einstimmig Frau Prof. Dr. Vanessa Mertins zur Kreisvorsitzenden.

Saarlouis. Neben den Gründungsmitgliedern fanden auch der Landesvorsitzende und saarländische Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Uwe A. Kammer sowie weitere Mitglieder des Landesvorstandes den Weg nach Saarlouis.
Bei den Grußworten von Uwe A. Kammer, der auch die Sitzungsleitung übernahm, gab er einen kurzen Überblick über die Partei FREIE WÄHLER:
„Die FREIE WÄHLER wurde 2009 auf Bundesebene gegründet und ist die einzige Partei, die ihre politische Arbeit von der Kommune aus nach oben ausrichtet und nicht von oben herab agiert. Am 26. August 2011 wurde in Saarbrücken die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Saarland als Gliederung der Bundespartei gegründet. Sie versteht sie sich als unabhängiger, parteipolitischer Arm der saarländischen Wählergemeinschaften und deren Verband FW/FWG Landesverband Saarland e.V..“
Nur mit Einigkeit und Geschlossenheit sowie dem Rückhalt einer starken freien Wählerschaft ließen sich die Interessen der Bürger bei politischen Entscheidungen gegenüber den machtpolitischen Interessen der etablierten Parteien durchsetzen. Deshalb sei die Unterstützung der freien Wählergemeinschaften vor Ort so wichtig, um den Bürgerwillen über die Kommunen hinaus wieder nach oben zu tragen und in der politischen Entscheidungsfindung wieder in den Vordergrund zu stellen.
„Die Stärke der FREIE WÄHLER ist unbestritten die Kommunalpolitik; hier sind sie seit vielen Jahrzehnten hoch angesehen, geschätzt und erfolgreich. Entscheidungen vor Ort sind jedoch stark zunehmend von Landes-, Bundes- und Europapolitik bestimmt, weshalb es unabdingbar und auch nur konsequent ist, auch bei Wahlen zu diesen Parlamenten anzutreten. Inzwischen sind die Freien Wähler in drei Landtagen vertreten, in Bayern mit in erfolgreicher Regierungsverantwortung sowie wiederholt mit zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten.“ so Kammer weiter.

Gerade der aktuelle Wahlkampf zeige, dass die etablierten Parteien keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft und insbesondere für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben. Es gehe nur um Machterhalt.
So sei die Gründung der Kreisvereinigung Saarlouis vor der anstehenden Bundestagswahl und insbesondere mit Blick auf die Landtagswahl am 27. März kommenden Jahres ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Ziel der FREIEN WÄHLER bleibe es, eine am Bürgerwillen orientierte Sachpolitik zu verfolgen, frei von Ideologien und dem Einfluss von Lobbyisten. Beibehalten werde auch der feste Grundsatz der freien Entscheidung ihrer Mandatsträger ohne jeglichen Fraktionszwang. Auch das finde man inzwischen nur noch bei den FREIEN WÄHLERN.
Nach den einführenden Worten des Landesvorsitzenden wurde als einzige Bewerberin für den Kreisvorsitz die 43-jährige Professorin Dr. Vanessa Mertins vorgeschlagen.
Vanessa Mertins studierte Mathematik, Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsdidaktik an der TU Kaiserslautern, der Universität des Saarlandes sowie der University of Newcastle-upon-Tyne. Anschließend lehrte und forschte sie an der Universität des Saarlandes sowie am Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union (IAAEU) der Universität Trier. Im Jahr 2009 wurde sie an der Universität Gießen mit einer Arbeit über prozedurale Fairnesspräferenzen zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften (Dr. rer. pol.) promoviert. Im Jahr 2015 erfolgte der Ruf an die Universität Vechta auf die Professur für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Management sozialer Dienstleistungen.
Sie ist ehrenamtlich breit engagiert und da Bildung ein Kernthema der FREIE WÄHLER ist, kann Sie ihre Erfahrungen als Kreisvorsitzende der Kindertageseinrichtungen im Kreis Saarlouis in ihr neues politisches Aufgabenfeld mit einbringen.
In ihrer Bewerbungsrede betonte Vanessa Mertins, dass sie bei den Freien Wählern ihre politische Heimat gefunden hat, da hier pragmatische Lösungen erdacht und umgesetzt werden statt ideologischem Parteidenken. “Ich möchte dazu beitragen, dass sich die Freien Wähler als Kraft der Mitte in Deutschland weiter etablieren. Zudem wünsche ich mir deutlich mehr gesunden Menschenverstand in der Politik.”
Die Gründung einer neuen Kreisvereinigung biete die Chance, die Basis der Partei zu verbreitern und die Politik der FREIEN WÄHLER näher zu den Menschen zu bringen. Ziel sei es, mit einem guten Team und motivierten Parteifreunden einen mitgliederstarken Kreisverband aufzubauen, mit dem man Wahlen gewinnt und Politik auch den Menschen vor Ort wieder Spaß mache.
In der anschließenden geheimen Wahl wurde sie von der Versammlung einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. In den darauffolgenden Wahlgängen wurden geheim gewählt: Marcus D’Angelo aus Dillingen als Stellvertreter, Ute Hildebrand-Elss als Kreisschatzmeisterin, Daniel Mertins als Kreisschriftführer sowie Klaus Hoffmann und Pierre Abel als Beisitzer.

 

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PRESSEMITTEILUNG – Saarlouis, 22. September 2021

FREIE WÄHLER sehen sich in Ihrer Forderung zum Corona-Freedom-Day bestätigt


Uwe A. Kammerer

Kammer: „Wir sehen uns in unserer Forderung nach einem Corona-Freedom-Day bestätigt. Nachdem wir bereits vor 3 Wochen einen Corona-Freedom-Day gefordert hatten, haben sich unserer Forderung inzwischen der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen und neuerdings auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Saarland, Dr. Gunter Hauptman, angeschlossen!“

Saarlouis. Die FREIEN WÄHLER forderten bereits am 2. September 2021 einen bundesweiten Freedom-Day. Der Landesvorsitzende und saarländische Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER, Uwe A. Kammer, betont: „Die Menschen brauchen endlich eine klare Perspektive! Mit zunehmender Impfquote und ausbleibender Überlastung der Intensivstationen verlieren die schwerwiegenden Eingriffe in die höchst persönlichen Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger zunehmend ihre Berechtigung und müssen auch in Deutschland endlich ein Ende finden.“ Kammer ist zudem überzeugt: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich wieder Eigenverantwortung übernehmen und sind dazu auch in der Lage.“
Falls erforderlich, könne als Notbremse jederzeit die 3G-Regel reaktiviert werden, wobei die Tests dann kostenlos bleiben müssten. Es gäbe inzwischen genügend Beispiele von benachbarten Ländern, dass der Weg zurück in die Normalität möglich sei.
Solche schwerwiegenden Eingriffe in die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte der Menschen, wie wir sie in den letzten 19 Monaten erlebt haben, müssten für alle auch nachvollziehbar und als notwendig erachtet werden. Das sei inzwischen bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr der Fall.
Nicht nachvollziehbare Begründungen würden zu mangelnder Akzeptanz und zu Widerstand in der Bevölkerung führen und wären Nährboden für Corona-Leugner und Anhängern von Verschwörungstheorien. „Wenn es uns nicht gelingt, die Gesellschaft wieder zusammen zu führen, nimmt die Demokratie bleibenden Schaden. Dies gilt es unter allen Umständen zu vermeiden!“ so Kammer weiter. „Nach unserer Auffassung darf es keinen weiteren Lockdown mehr geben, für niemanden. Und es muss in der Verantwortung eines jeden Einzelnen verbleiben, ob er geimpft werden möchte oder nicht, oder auch ob er eine weitere Booster-Impfung wünscht.“

 

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PRESSEMITTEILUNG – Saarlouis, 22. September 2021

FREIE WÄHLER gründen Kreisvereinigung Saarbrücken


Foto: FREIE WÄHLER Saarland

Freie Wähler gründen in Saarbrücken-Dudweiler eine neue Kreisvereinigung für den Regionalverband Saarbrücken und wählten einstimmig den Sulzbacher Handwerksmeister und selbstständigen Unternehmer Bernd Schlachter, der seit langen Jahren Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat von Sulzbach ist, zum Kreisvorsitzenden.

Saarbrücken. Neben den zahlreichen Gründungsmitgliedern und Gästen fanden auch der Landesvorsitzende und saarländische Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER
Uwe A. Kammer sowie weitere Mitglieder des Landesvorstandes den Weg zum Geschäft Exklusiv Second Hand von Martina Scheller in die Fußgängerzone nach Saarbrücken-Dudweiler um eine weitere Kreisvereinigung der FREIE WÄHLER im Saarland zu gründen.

Nach den Grußworten von Uwe A. Kammer, der auch die weitere Sitzungsleitung übernahm, wurde als einziger Bewerber für den Kreisvorsitz der Sulzbacher Handwerksmeister und Unternehmer Bernd Schlachter vorgeschlagen. Er ist bereits seit 1994 Mitglied im Stadtrat für die Freien Wähler Sulzbach und vertritt dort sehr erfolgreich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

In seiner Bewerbungsrede betonte er, dass die Freien Wähler landesweit alles daransetzen werden, um sich mit dem Einzug in den kommenden Landtag auch dort für eine sachorientierte und bürgernahe Politik einsetzen zu können. Darüber hinaus werde man in der Landeshauptstadt zeitnah die Weichen stellen, um auch dort wieder im Stadtrat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten zu können.

In der anschließenden geheimen Wahl wurde Bernd Schlachter von der Versammlung mit 100% der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt; ein starkes Votum für eine starke Aufgabe. „Ich bedanke mich für das in mich gesteckte Vertrauen und freue mich darauf, mit der Kreisvereinigung eine gute Politik für den Regionalverband Saarbrücken gestalten zu können“, so Schlachter nach der Wahl.

In den darauffolgenden Wahlgängen wurden geheim gewählt: die beiden selbstständigen Unternehmer Jörg Scheller aus Dudweiler und Hans Peter Pflug aus Köllerbach als Stellvertretende Kreisvorsitzende, Nadine Puhl als Kreisschatzmeister, Martina Scheller als Kreisschriftführer sowie Ingeborg Trenz und Werner Kulms als Beisitzer. Zum Beauftragten des Kreisvorstandes für Medienarbeit wurde Andy Puhl ernannt.

Der Landesvorsitzende Uwe A. Kammer zeigte sich begeistert über die neue Kreisvereinigung, da diese den Trend der FREIE WÄHLER bestätigt: „Die FREIE WÄHLER Saarland wachsen kontinuierlich weiter. Nach unserer letzten Neugründung der Kreisvereinigung Saarlouis letzte Woche freue ich mich heute sehr über die Gründung der Kreisvereinigung Saarbrücken. Dem Vorstand der FREIE WÄHLER Saarbrücken wünsche ich für ihre wichtige und wertvolle Arbeit viel Erfolg!“

Klare Ziele hat sich die neue Kreisvereinigung schon jetzt gesteckt: Noch in diesem Jahr werde man in Dudweiler eine Ortsvereinigung der FREIEN WÄHLER gründen; die Weichen hierfür seien bereits gestellt. Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger seien herzlich eingeladen, sich bei den Freien Wählern vor Ort mit einzubringen und zu engagieren und könnten hierzu jederzeit mit Bernd Schlachter Kontakt aufnehmen.

 

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PRESSEMITTEILUNG – Saarlouis, 13. September 2021

FREIE WÄHLER fordern den Erhalt einer flächendeckenden und wohnortnahen Krankenhausstruktur


Uwe A. Kammerer

Kammer: „Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und darf keine Frage von Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten und des Gesundheitssystems sein!“
SAARLOUIS. In der Debatte um den Verkauf des Neunkircher Diakonie Klinikums sorgen sich die FREIEN WÄHLER um die Gesundheitsversorgung sowie um die Zukunft der 600 Beschäftigten. Neunkirchen als zweitgrößte Stadt des Saarlandes mit fast achtundvierzigtausend Einwohnern benötigt weiterhin eine Klinik mit mindestens dreihundert Betten und zahlreichen medizinischen Fachabteilungen, um eine wohnortnahe Krankenhaus- und Notfallversorgung sicherstellen zu können. Im Falle einer Schließung des Klinikums stünden für die komplette Stadt nur noch 188 Betten im Marienhaus Klinikum Kohlhof zur Verfügung. Dies ist für eine Stadt dieser Größe deutlich zu wenig. Gerade durch die Corona-Pandemie wurde klar, dass wir dringend Krankenhäuser mit ausreichender Belegungskapazität benötigen.
„Aufgrund der andauernden Ereignisse sorgen wir uns um die Gesundheitsversorgung unserer Stadt und um die Arbeitsplätze der 600 Beschäftigten. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister als Spitze der Verwaltung auf, alles zu unternehmen, um das Krankenhaus zu erhalten.“ so der Bundestagskandidat und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Neunkirchen, Brandon Lee Posse.
Der Landesvorsitzende und saarländische Spitzenkandidat der Freien Wähler, Uwe Andreas Kammer stellt fest: „Wir sehen die Gesundheitsversorgung als elementaren Teil der im Artikel 20 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verankerten Daseinsvorsorge und deshalb hier die öffentliche Hand in der Pflicht, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Hier geht es um gemeinwohlorientierte Dienste, die von der öffentlichen Verwaltung selbst oder in ihrem Auftrag durch Dritte nicht-wettbewerblich zu erbringen sind. Genau diese Prinzip wird jedoch am Beispiel des Neunkircher Diakonie Klinikums ausgehebelt.“

Das städtische Krankenhaus wurde 2015 aufgrund eines haushaltärischen Defizits von der Kreisstadt Neunkirchen abgestoßen und an die Kreuznacher Diakonie verkauft; wohl in der Hoffnung, den richtigen Partner gefunden zu haben. Im Juni diesen Jahres hat der Träger die Schließung von zwei medizinischen Fachabteilungen verkündet. Die Bevölkerung befürchtet, dass damit der Beginn einer schleichenden Schließung des Krankhauses eingeläutet wurde.
„Wir wollen erreichbare und wohnortnahe Krankenhäuser und das Wohl der Patienten soll bei der medizinischen Versorgung auf hohem Niveau im Mittelpunkt stehen. Jedes einzelne Krankenhaus ist hierfür wichtig. Als Gesellschaft muss es uns gelingen, eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sicherzustellen.“ so Kammer weiter.
Die FREIEN WÄHLER vertreten den Standpunkt, dass sich eine vielfältige Trägerschaft der Krankenhäuser grundsätzlich bewährt hat und erhalten bleiben soll. Dabei darf jedoch nicht Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten und des Gesundheitssystems im Vordergrund stehen sondern die Gewährleistung von stationärer Krankenhaus- und Notfallversorgung von allen Bürgern in allen Teilen unseres Landes..

 

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PRESSEMITTEILUNG – Saarlouis, 10. September 2021

FREIE WÄHLER fordern weitere Aufwertung durch bessere Finanzierungs- und Nutzungskonzepte des Bürgerparks


Uwe A. Kammerer

SAARLOUIS. Der Bürgerpark Hafeninsel, unmittelbar am Rand der Innenstadt neben der Westspange gelegen, benötigt nach Ansicht der Freien Wähler Saarland dringend weitere Aufwertung durch verbesserte Nutzungskonzepte, die im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen aller Generationen stehen. Hans Peter Pflug, Direktkandidat für Saarbrücken, setzt sich wie alle Freien Wähler für bürgernahe Politik mit Verstand und Moral ein. Er betont: „Der Bürgerpark muss endlich so gestaltet werden, dass er für alle Generationen und die verschiedensten Veranstaltungen und Events gleichermaßen interessant ist. Dabei muss es auch immer Ruhezonen für die einen und attraktive sportliche Betätigungsmöglichkeiten für die anderen geben. “ Aktuell finden sich im neun Hektar großen Bürgerpark ein Boule-Platz, eine Skateranlage und kleine Wiesen zum Ausruhen, dazu Relikte aus der Kohle- und Stahlzeit. Es gibt ein Amphitheater, das als Freilichtbühne für Musikgruppen genutzt werden kann. Bei der Belebung des Parks sieht Pflug die CDU-geführte Verwaltung der Stadt Saarbrücken in der Pflicht, doch die scheint sich nach und nach immer mehr zurückzuziehen. „Obwohl Bürgerparks einen unschätzbaren Wert als Begegnungsstätten, Veranstaltungsorte und damit auch für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft insgesamt haben, sind sie häufig unterfinanziert, so auch unser Bürgerpark. Ich spreche mich deutlich dafür aus, dass der Bürgerpark Saarbrücken als bundespolitisches Thema nach Berlin gehört.“
Der Direktkandidat der Freien Wähler Saar schlägt vor: „Eine Möglichkeit, von Bundesmitteln zu profitieren, wäre eine Aufwertung des Bürgerparks innerhalb des Projektes „Neues Messe- und Kongresswesen. Mit einer besseren Finanzierung lassen sich moderne Nutzungskonzepte verwirklichen, die allen Saarländern und darüber hinaus zu Gute kommen“. So gab es auch bereits durchaus private Initiativen wie die in der Techno-Szene beliebten “Magnet-Open-Air”-Festivals im Bürgerpark-Rondell, die für eine deutliche Belebung und Steigerung der Bekanntheit und Attraktivität gesorgt hat, weit über die Landesgrenzen hinaus. Doch scheint es an Elan, Mut, Wille und Phantasie zu mangeln, hier die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen: „Wir brauchen ein tragfähiges Gesamtkonzept, damit solch beliebte Veranstaltungen wieder stattfinden können, im Einklang mit den berechtigten Interessen der Anwohner.“

 

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. September 2021

Das Scheitern der Bundesregierung in Afghanistan


FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu beim Besuch des Kampfhubschrauberregiment 36 der Georg-Friedrich-Kaserne in Fritzlar, Nordhessen. Der Kampfhubschrauber Tiger, der auch in Afghanistan zum Einsatz kam, unterstützt die Panzerabwehrkräfte des Heeres aus der Luft.

Brüssel. Auch nach dem offiziellen Ende der Afghanistan-Mission reißt die Debatte um das desaströse Ende des Einsatzes nicht ab. Neben der Besorgnis über die humanitäre Lage im Land hat der dramatische Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan auch Diskussionen über Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik und die strategische Autonomie der EU ausgelöst. Engin Eroglu, Europa Abgeordneter der FREIE WÄHLER und Mitglied der Afghanistan Delegation sowie des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, äußert sich dazu.

Schon vor dem offiziellen Ende der Mission, als zahlreiche Menschen versuchten, das Land auf dem Luft- und Landweg zu verlassen, begannen Politiker und Experten die ersten Lehren aus dem Abzug der NATO aus Afghanistan zu ziehen. Eroglu sieht in diesem Zusammenhang großen Handlungsbedarf innerhalb Deutschlands, insbesondere mit Blick auf die Bundeswehr: „Die Bundeswehr kommt aus der Mitte unserer Gesellschaft und war 20 Jahre in Afghanistan aktiv. Dennoch war die gesellschaftliche Diskussion über das Thema in den letzten Jahren kaum vorhanden und man scheute sich davor, eine realistische Einschätzung der Lage zu geben. Das ist nicht nur ein Versäumnis, sondern schlicht inakzeptabel und unfair den Soldat*innen gegenüber, die im Ausland ihr Leben und Ihre Gesundheit riskieren. Als die NATO-Truppen Afghanistan verließen mussten wir dann mit eigenen Augen sehen, welche zynischen Folgen eine solch naive Politik hat.“

Das Scheitern der Bundesregierung

Eroglu weiter: „Afghanistan ist ein Scheitern der Bundesregierung, nicht der Bundeswehr! Ich sehe hier auch die Aussetzung der Wehrpflicht als einen Fehler. Dazu positionieren wir uns als FREIE WÄHLER ganz eindeutig, denn mit dem Wegfall der Wehrpflicht ist ein wichtiges Bindeglied in der Gesellschaft nicht mehr vorhanden. Auch der Bundeswehr fehlt dadurch qualifizierter Nachwuchs und das in einer Zeit, in der sich die internationale Sicherheitslage durch verschiedene Akteure und neue Konfliktherde weltweit stetig verändert.“

Mit Blick in die Zukunft erklärt Eroglu: „Damit Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie der in Mali, nicht in einem ähnlichen Desaster enden wie Afghanistan, müssen die Missionen neu evaluiert werden. Die Bundesregierung spricht gerne mit Stolz von ihrem vernetzten Ansatz. Doch während dieser Ansatzes in der Theorie eine sinnvolle Idee ist, mangelt es der Umsetzung in der Praxis – schon in Berlin ist von Vernetzung zwischen den Ministerien keine Spur. Unter solchen Bedingungen dürfen wir uns nicht wundern, wenn Debakel wie das was sich in Afghanistan abgespielt hat, so lange ignoriert und letztlich von der Bunderegierung falsch eingeschätzt werden.“

Europa noch nicht bereit für eine Europäische Armee

Als Europaabgeordneter spricht Eroglu auch gezielt die Verantwortung der EU an: „Auf EU-Ebene müssen wir verstärkt Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürger übernehmen. Eine Europäische Arme ist jedoch noch nicht realistisch. Wieso sollte etwas, was bereits auf nationaler Ebene nicht funktioniert auf EU-Ebene auf einmal funktionieren? Bis dahin müssen die Mitgliedsstaaten zunächst ihre nationalen Einsatzkräfte einsatzfähig bekommen und sich abstimmen, welcher Staat sich auf welche Bereiche in den Einsätzen spezialisiert.

Europäische Projekte wie das Eurokorps, das auch in Afghanistan im Einsatz war und in der Lage wäre, die taktische und operative Führung europäischer Einsatzmissionen zu übernehmen, könnten stärker genutzt werden.“

Der Vorsitzende Bundesfachausschuss Innere und äußere Sicherheit und saarländischer Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER, Uwe A. Kammer, merkt an: „Mittelfristig werden die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht in der Lage sein, ihre Streitkräfte in der gesamten Bandbreite der Fähigkeiten in allen Dimensionen auf dem modernen Niveau einsatzbereit zu halten. Deshalb wird alleine schon aus realen Sicherheitsinteressen, sowohl national wie auch europäisch, aber insbesondere für die Durchsetzung der GSVP ein gemeinsamer Ansatz unerlässlich sein. Mit einer „Koalition der Willligen“ könnten sich einzelne Mitgliedsstaaten der EU bereits jetzt auf den Weg machen und als Vorreiter andere Mitgliedsstaaten zum Anschluss motivieren.“

Bereits vor Jahren wurden die EU-Battlegroups ins Leben gerufen, um im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie eigene Fähigkeiten zu verbessern, nach politischer Entscheidung schnell auch militärisch auf Krisen und Konflikte reagieren zu können. Bisher kamen diese jedoch aufgrund der untergeordneten Rolle der EU zur NATO und dem fehlenden Willen der politischen Entscheidung nicht zum Einsatz.

Hierzu Kammer weiter: „Die Berlin-Plus-Vereinbarung aus 2003, welche als Grundlage für gemeinsames militärisches Handeln zwischen EU und NATO und als Meilenstein beidseitiger Beziehungen gilt, zeigt sehr deutlich die untergeordnete Rolle der EU zur NATO und damit die stark eingeschränkten Möglichkeiten der EU für eine glaubhafte Durchsetzbarkeit der eigenen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Europa muss erwachsen werden und seiner Verantwortung in der Welt auf Augenhöhe mit der NATO gerecht werden.“

Eike Jan Brandau
Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee

Fon: 04222-9659330
Fax: 04222-9659319

 

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PRESSEMITTEILUNG – Saarlouis, 02. September 2021

FREIE WÄHLER fordern Corona-Freedom-Day


Uwe A. Kammerer

FREIE WÄHLER fordern Corona-Freedom-Day – einen Stichtag, an dem die staatlichen Eingriffe und Vorschriften enden und auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt wird.
Aiwanger: „Epidemische Lage im Oktober beenden, wenn Krankenhausbelegung weiter überschaubar ist!“

München und Saarlouis. Die FREIEN WÄHLER fordern einen bundesweiten Freedom-Day. Ab einem Stichtag der Freiheit sollen die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden – im Grundsatz wie in anderen Ländern bereits geschehen. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, betont: „Wenn wir die Lage weiterhin im Griff haben, die Krankenhäuser nicht überlastet sind, darf der Bund die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht weiter aufrechthalten.“ Als Notbremse kann jederzeit die 3G-Regel reaktiviert werden.

Aiwanger nennt den 11. Oktober als Stichtag, da ja ab diesem Datum auch die Coronatests durch die Bundesregierung nicht mehr bezahlt werden. „Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den „Freedom-Day“ noch im Oktober verkünden. Dafür stehen die FREIEN WÄHLER bei ihrem Einzug in den Bundestag. Die jetzige Coronalage rechtfertigt nicht, die pandemische Lage bis Jahresende aufrecht zu erhalten.“ Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl am 26. September muss der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Aiwanger weiter: „In sich ist die Entscheidung des Bundes vollkommen unschlüssig – auf der einen Seite verkündet der Bund die epidemische Lage bis Jahresende, auf der anderen Seite macht man Tests ab 11.10. kostenpflichtig. Das passt nicht zusammen. Tests müssen kostenlos bleiben, sie sind ein immens wichtiges Instrument im Kampf gegen Corona, vor allem in der Prävention.“

Aiwanger sieht in Corona eine heimtückische Krankheit, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Gerade Tests – auch Selbsttests – sind, neben der Impfung und Hygiene-Regeln, hier wichtig. Wer getestet ist, hat Sicherheit, aktuell auch mit Blick auf die Reiserückkehrer. Der Staat müsse kostenlose Tests auch in Zukunft anbieten, um Infektionen rechtzeitig zu erkennen, gerade auch für Menschen, die sich kostenpflichtige Tests nicht leisten können oder wollen.

Auch der Landesvorsitzende und saarländische Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl der Freien Wähler Saarland, Uwe Andreas Kammer, spricht sich für einen Corona-Freedom-Day aus: „Mit zunehmender Impfquote und ausbleibender Überlastung der Intensivstationen verlieren die schwerwiegenden Eingriffe in die höchst persönlichen Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger ihre Berechtigung und müssen auch in Deutschland endlich ein Ende finden.“ Kammer ist zudem überzeugt: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich wieder Eigenverantwortung übernehmen und sind dazu auch in der Lage.“
Im Kontrast dazu stehen die aktuellen Überlegungen der Landesregierung, die Rechte der Menschen mit einem 2G-Modell weiter zu beschneiden und den Zugang zu Einrichtungen wie Restaurants, Kinos oder Fitnessstudios nur noch Geimpften und Genesenen, nicht aber Getesteten zu ermöglichen.
Kammer stellt klar: „Wenn private Unternehmer diesen Weg gehen, ist das ihr gutes Recht und durchaus auch nachvollziehbar, dies jedoch als staatliche Vorgabe in Betracht zu ziehen, ist abwegig und zeigt, wie weit sich die aktuelle Politik von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt!“
Aiwanger konkretisiert: „Der neue Bundestag muss nochmal neu über die epidemische Lage im Herbst abstimmen. Nach jetzigem Stand ist eine solche Lage nicht gerechtfertigt.“ Die vom Bund vorgegebene Inzidenz von 35, ab der Maßnahmen zu ergreifen sind, sieht der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER völlig überholt. „Diese Zahl nimmt den Ländern vor Ort die Möglichkeit, flexibel zu handeln. Wir müssen endlich auch bundesweit weg von der reinen Infektions-Inzidenz als Bewertung der Coronalage. Die aktuelle bayerische Regelung, welche sich auf die Krankenhausbelegung konzentriert, käme der Realität näher.“
Während Ministerpräsident Hans mit seinem heutigen Statement zum 2G-Modell die Saarländer auf weitere staatliche Eingriffe vorbereitet, stellen sich die Freien Wähler Saarland gegen Diskriminierung und Ausgrenzung jedweder Art, gegen Bevormundung durch den Staat und für ein soziales Miteinander: „Um niemanden zu benachteiligen, muss es auch weiterhin die Möglichkeit geben, per negativem Corona-Test dabei sein zu dürfen“, stellt der saarländische Spitzenkandidat der Freien Wähler für die kommende Bundestagswahl klar, „zumindest solange, bis der Corona-Freedom-Day endlich Realität geworden ist.“

Die FREIEN WÄHLER stehen klar zur gleichberechtigten 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet. Wer getestet ist, muss gleichermaßen freien Zugang bekommen und darf nicht durch 2G gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Tests müssen weiter kostenlos bleiben. Einen Impfzwang lehnen die FREIEN WÄHLER grundsätzlich ab.

Uwe A. Kammer
Vorsitzender FREIE WÄHLER Bundesfachausschuss Innere und äußere Sicherheit,
Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Saarland und
Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Saarland zur Bundestagswahl 2021

 

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PRESSEMITTEILUNG vom 28.08.2021

Afghanistan: Katastrophales Versagen der Bundesregierung darf nicht ohne Folgen bleiben.


Uwe A. Kammerer

Die Lage in Afghanistan für deutsche Staatsbürger und ehemalige Unterstützungskräfte der Bundeswehr darf als dramatisch bezeichnet werden. Trotz der durch die Bundeswehr sehr professionell durchgeführten Militärischen Evakuierungsoperation mit spezialisierten Kräften und Kräften des KSK konnten bis dato nicht alle deutschen Staatsbürger gerettet werden.
Die Bundesregierung hat durch ihr katastrophales Versagen nicht nur Menschenleben gefährdet und Tote zu verantworten, sondern am Ende des Einsatzes Deutschland auch in eine unsägliche Zwangslage manövriert: Um die Evakuierungsoperation nach dem Einsatz der Bundeswehr abschließen zu können, muss Sie mit dem Terrorregime der Taliban verhandeln und hat sich damit in die Lage der Erpressbarkeit manövriert. Ein politisches Desaster und zugleich eine Tragödie.
Ohne das beschämende Versagen der Regierungsverantwortlichen wäre diese brandgefährliche Evakuierungsoperation in Kabul nicht erforderlich gewesen; unsere Soldaten, unsere deutschen Staatsbürger in Afghanistan und die ehemaligen afghanischen Unterstützungskräfte mit Ihren Familien wurden durch diese unsägliche Inkompetenz vermeidbar in Lebensgefahr gebracht.
Darüber hinaus wurde ein fatales Signal in die Welt gesendet: Die stärkste Militär-Allianz der Welt ist in ihrem über 20-jährigen Einsatz in Afghanistan militärisch gescheitert! Und das nicht gegen einen Gegner auf Augenhöhe, sondern gegen das Terrorregime der Taliban.
Innerhalb von weniger Wochen konnten die Taliban nahezu das gesamte Land in Ihre Gewalt bringen und haben die Kontrolle übernommen; das ist der Internationalen Allianz in 20 Jahren nicht gelungen! … was für ein fatales Signal an alle Despoten und Terrororganisationen dieser Welt!
International eine sicherheitspolitische Zeitbombe, die uns noch lange beschäftigen und vor große Herausforderungen stellen wird, und national ein weiterer eklatanter Vertrauensverlust in die politische Führung und damit eine weitere Verschärfung der gesellschafts- und auch sicherheitspolitischen Lage in Deutschland.
Die Bundeswehr hatte im Auftrag des Generalinspekteurs, General Eberhard Zorn, bereits vor Monaten einen Evakuierungsplan erarbeitet, der aber seitens der Regierung nicht umgesetzt wurde. Würde man die Bundeswehr als militärischen Berater auf Augenhöhe einbinden und auch ernst nehmen und nicht nur als politischen Faustpfand der Bundesregierung auf der internationalen „Bühne“ betrachten, wären wir heute nicht in dieser fatalen Zwangslage.
Vertrauensverlust in einer Demokratie ist fatal, insbesondere der Vertrauensverlust von Streitkräften wie der Parlamentsarmee Bundeswehr in den politischen Auftraggeber. Soldaten, Veteranen, Angehörige von verwundeten und traumatisierten Soldaten und Hinterbliebe von gefallenen Soldaten stellen sich die Frage nach dem Sinn ihrer Opfer. Die Frage der Kompetenz politischer Lagebewertungen bleibt jetzt für alle laufenden und zukünftigen Einsätze der Bundeswehr im Raum stehen.
Dabei hat sich die Lage in Afghanistan, wie gerade von allen politischen Verantwortlichen entschuldigend dargestellt wird, gar nicht so überraschend entwickelt … weitere Hintergründe in dem Artikel „Das Trauerspiel von Afghanistan“.
An der Planung und Durchführung des Afghanistan-Einsatzes ist klar erkennbar, dass die daran beteiligten Bundesregierungen nur sehr eingeschränkt strategiefähig waren.
Deutschland muss sich gemeinsam mit seinen Partnern in EU und NATO seiner Verantwortung in der Welt stellen. Zukünftige Einsätze/Missionen müssen von Beginn an mit klaren, umsetzbaren und überprüfbaren strategischen Zielen definiert werden, welche im vernetzten Ansatz Ressortübergreifend und gemeinsam mit zivilen Organisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft umgesetzt und überwacht werden. Die Bundeswehr muss auf Augenhöhe eingebunden und bestmöglich für ihre Aufgaben vorbereitet und ausgerüstet werden.

Uwe A. Kammer
Vorsitzender FREIE WÄHLER Bundesfachausschuss Innere und äußere Sicherheit,
Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Saarland und
Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Saarland zur Bundestagswahl 2021

 

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PRESSEMITTEILUNG vom 12.06.2021

FREIE WÄHLER Saarland. Die Weichen sind gestellt!

Saarlouis, 12. Juni 2021. Auf dem Landesparteitag der Freien Wähler Saarland am 11.06.2021 in Schwalbach-Hülzweiler wurde der amtierende Landesvorsitzende Uwe A. Kammer mit überwältigender Mehrheit erneut im Amt bestätigt.


Uwe A. Kammerer

Ebenfalls wurden in den Vorstand gewählt.

Stellv. Landesvorsitzender Axel Kammerer, Kreistagsabgeordneter Saarpfalz Kreis.
Stellv. Landesvorsitzender Hans Georg Abel, 2. Mitglied im GR Schwalbach.
Landesschatzmeister Clemens Werle, Mitglied GR Freisen
Landesschriftführerin Verena Lehnert, Schwalbach
Beisitzer Bernd Schlachter (Wahlkreis Saarbrücken), Mietglied im SR Sulzbach
Beisitzer Roman Maurer (Wahlkreis Neunkirchen), Kreistagsabgeordneter Landkreis St. Wendel
Beisitzer Klaus Hoffmann (Wahlkreis Saarlouis), Mitglied im GR Wallerfangen

Für den Landesrat Freie Wähler Saarland wurden folgende Beisitzer gewählt

Wahlkreis Saarlouis
Verena Kammer (Wallerfangen)
Gerhard Gassner (Schwalbach)
Bernhard Morbe (Merzig)

Wahlkreis Neunkirchen
Matthias Bottelberger (Freisen)
Brandon Lee Posse (Neunkirchen)
Tobias Naumann (Neunkirchen)

Wahlkreis Saarbrücken
Marc Oehlenschläger (Püttlingen)

Zum Abschluss des Landesparteitages bedankte sich der Landesvorsitzende für das hohe Engagement aller Akteure und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung in den unterschiedlichen Ämtern. Kammer rief zur Geschlossenheit für die anstehende Bundestagswahl sowie für die im Frühjahr 2022 folgende Landtagswahl im Saarland auf.
„Die Herausforderungen der Zukunft können nur mit klugen Ideen, ohne ideologische Experimente und ohne blinden Aktionismus gelöst werden. Weder eine Ängsteschürende rechte Politik und Rückkehr zum Protektionismus im Stil der AfD noch zukunftsgefährdende Irrwege einer linken Verbotspolitik wie die von Bündnis 90/Die Grünen können diese komplexen Herausforderungen lösen. Nur eine starke Mitte mit einer Politik des gesunden Menschenverstandes für alle Bürgerinnen und Bürger ist dazu in der Lage. Und genau hierzu braucht es die Freien Wähler, und zwar in allen Parlamenten und auf allen Ebenen! Die Zukunft ist orange!.

Pressekontakt:

Klaus Hoffmann, Pressesprecher – Freie Wähler Saarland
Te.: +49 172 7264555
Mail: k.hoffmann@freie-waehler-Saar.de

PRESSEMITTEILUNG vom 06.06.2021

FREIE WÄHLER: Ein Deutschland für Alle. Die Zukunft ist Orange!

Saarlouis, 06. Juni 2021. Mit zwei Frauen und einem Mann an der Spitze gehen die FREIEN WÄHLER Saarland in die am 26. September anstehende Bundestagswahl.
Auf dem Landesparteitag am 5. Juni 2021 wurde der der Landesvorsitzende Uwe Andreas Kammer aus Wallerfangen (Landkreis Saarlouis) zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf Platz 2 folgt die 35-jährige Schwalbacherin Verena Lehnert, gefolgt von der 35-jährigen Nadine Puhl aus Sulzbach. Auf den weiteren Plätzen folgen: Roman Maurer aus Winterbach, Brandon Lee Posse aus Neunkirchen, Michelle Lang aus Neunkirchen, Bernd Schlachter aus Sulzbach, Clemens Werle aus Freisen, Axel Kammerer aus Blieskastel, Klaus Hoffmann aus Wallerfangen, Ralf Baureis aus Namborn und Verena Kammer aus Wallerfangen.
Als Direktkandidaten wurden gewählt Der Unternehmer Hans-Peter Pflug aus Köllerbach für den Wahlkreis 296 -Saarbrücken-, der TV-Produzent und Sport-Manager Klaus Hoffmann aus Wallerfangen für den Wahlkreis 297 -Saarlouis-, der Bankbetriebswirt Clemens Werle aus Freisen für den Wahlkreis 298 -St. Wendel und der Unternehmer Axel Kammerer aus Blieskastel für den Wahlkreis 299 – Homburg-.
Als die Kraft der Mitte zwischen den zunehmend polarisierten politischen Lagern, rechnen sich die FREIEN WÄHLER insbesondere in Folge der öffentlich gewordenen zahlreichen Korruptionsfälle in den Reihen der Unionspartei und dem unzureichenden Krisenmanagement der Regierungskoalition der letzten Monate gute Chancen aus, erstmals den Einzug ins Berliner Parlament zu schaffen. „Wir stehen am Scheideweg für die Zukunft unseres Landes. Die Folgen verfehlter Politik der vergangenen Jahrzehnte hat uns an zahlreichen Stellen der Gesellschaft in eine Sackgasse geführt: ob Bildung, Rentenentwicklung, aussterbende Innenstädte, sterbender Einzelhandel, fehlende Versorgung im ländlichen Raum oder Klimaentwicklung, die Liste ist fast beliebig fortsetzbar. Das Land ist zunehmend gespalten und der gesellschaftliche Zusammenhalt droht zu zerfallen“, so der Landesvorsitzende Uwe A. Kammer. Es sei Aufgabe von Politik, diese Herausforderungen zu lösen und Zukunft positiv zu gestalten. „Mit unserem innovativen, klaren und positiven Wahlprogramm bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern tragfähige Lösungsansätze für die Herausforderungen der Gegenwart und die Gestaltung der Zukunft.
Es braucht die Freien Wähler für eine Änderung der Politik! Wir sind bereit!
Die Zukunft ist orange!“, so Kammer weiter.

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PRESSEMITTEILUNG vom 27.05.2021

Wahlkreisprognose sieht FREIE WÄHLER im Landtag

Nach dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Mainzer Landtag sehen die Umfragen der Wahlkreisprognose auch die FREIEN WÄHLER im Saarland bei 5 Prozent.
Uwe Andreas Kammer, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Saarland: „Dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gibt uns großen Rückenwind für die Landtagswahlen im März nächsten Jahres. Wir werden uns auch weiterhin für bürgernahe Politik im Land stark machen und wollen als Fürsprecher der Kommunen auch im Saarbrücker Landtag Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten.
Die Zukunft ist orange!“

Hier finden Sie die Umfrageergebnisse der Wahlkreisprognose: https://www.wahlkreisprognose.de/2021/05/26/saarland-kommunen-groko-stuerzt-dramatisch-ab-massive-gewinne-fuer-opposition/

 

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FWG – Ommersheim Mandelbachtal:
Gerhard Hartmann
Saarbrücker Str. 44e
66399 Mbt-Ommersheim
Tel.: 06803 8210
Mobil: 0152/ 2 26 26 740

Bericht in der Saarbrücker Zeitung vom 1. Juni 2021

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Leserbrief in der Saarbrücker Zeitung vom 10. Juni 2021

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PRESSEMITTEILUNG vom 27.05.2021

Geht nicht, gibt’s nicht!

Plakataktion: FWG Mandelbachtal bittet den motorisierten Verkehrsteilnehmer langsamer und auch leiser durch die Wohnbebauung zu fahren.

Ommersheim. Verkehrssicherheit und Verkehrslärm – das ist in vielen Kommunen längst ein Thema – nicht so in der Gemeinde Mandelbachtal. Seit Jahren schreiben sich die Freien Wähler (FWG) Mandelbachtal an das Land, den Kreis und die Gemeindeverwaltung die Finger wund, sowohl in Sachen des fließenden als auch ruhenden Straßenverkehrs. Die Antworten, so es sie überhaupt gibt, fallen unisono negativ aus, so Gerhard Hartmann, FWG-Vorsitzender im Gemeindeverband Mandelbachtal und Mitglied im Ortsrat Ommersheim. So erfreulich es sei, das Thema Verkehr seit Frühjahr 2017 beim Landrat im Saarpfalz-Kreis thematisiert zu wissen, so wenig hat sich in Sachen Verkehrsberuhigung etwas im Kreis bewegt. Das groß angekündigte kreisweite Konzept zur Verkehrsberuhigung durch den Landrat dümpelt seit Februar 2017vor sich her. Die einzige wohlwollende “politische“ Maßnahme scheint eine Tempo 30 – Regelung für Lastwagen in der Ortsdurchfahrt Wörschweiler zu sein, die medial der Öffentlichkeit im August 2020 präsentiert wurde. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass die Bürgerschaft an den Ortsdurchfahrten von Blieskastel bis ins Mandelbachtal mit deutlichem höherem Straßenverkehrsverkehrsaufkommen, auch bei Lastwagen, dies schon sehr lange fordern. Schon viel zu lange! Gleiches Recht muss für alle gelten, insbesondere wenn es um gleiche Lebensbedingungen der Bürgerschaft geht. Das sollte auch für den Saarpfalz-Kreis gelten, so Hartmann.

[ Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier ]

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PRESSEMITTEILUNG vom 25.10.2020

FREIE WÄHLER Saarland fordern eine schnelle und verlässliche Wasserstoffstrategie

HOMBURG. Die FREIE WÄHLER Saarland begrüßen alle bisherigen Bemühungen, das Zukunftsthema Wasserstoff mit mehr Engagement voranzutreiben. Trotz vieler richtiger Weichenstellungen fehlt es jedoch nach wie vor an einer umfassenden und zielgerichteten Umsetzungsstrategie, ohne die eine schnelle Realisierung zugunsten einer nachhaltigen Energiewende nicht möglich ist. Alle Player am Energiemarkt, sowohl Verbraucher als auch Erzeuger, brauchen klar definierte und vor allem langfristig verlässliche Vorgaben. Deshalb fordern die Freien Wähler eine auf allen Ebenen konsequente politische Wegbereitung für den Energieträger der Zukunft: Wasserstoff.

v.l.n.r.: Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER); Jens Apelt, CEO Creos Deutschland GmbH; Norman Blaß, Creos Deutschland GmbH; Uwe A. Kammer, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Saarland
Foto: Klaus Hoffmann im Auftrag der Landesvereinigung Freie Wähler Saarland

„Die Freien Wähler fordern seit Jahren die konsequente Ausrichtung auf Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Aus unserer Sicht hat Wasserstoff das Potential, nahezu alle großen Fragen einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung der Zukunft lösen zu können. Der Energiebedarf von Haushalten, Industrie und Mobilität in allen Dimensionen kann technisch bereits heute auf diesen Energieträger umgestellt werden.“ so Uwe Andreas Kammer, Landesvorsitzender der Freien Wähler Saarland.
Während der Freistaat Bayern unter dem Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger seine Wasserstoffstrategie bereits Ende Mai vorstellte, hat sich die Koalition der Bundesregierung im Juni nach langem Ringen ebenfalls auf ein Konzept einigen können, wie Wasserstofftechnologien zum Gelingen der Energiewende und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen sollen. Große Teile des bayrischen Ansatzes wurden vor kurzem auch in die europäische Wasserstoffstrategie übernommen.
„Im grünen Wasserstoff liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende und kann Wirtschaftsmotor für das Saarland, für Deutschland und wirtschaftlich schwache Regionen weltweit werden. Das propagiere ich seit langem und freue mich sehr über die positive Entwicklung.“ so Kammer weiter.
Kammer sieht dabei in internationalen Partnerländern gleich mehrere Vorteile: „Durch die Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Sonne und Wind in weltweiten Gunstregionen und dem internationalen Handel können fossile Energieträger schneller durch regenerative Energien ersetzt werden. Damit bekommt Deutschland ausreichend grünen Wasserstoff, um neben der Mobilität auch den Industrie- und Wärmesektor schneller zu dekarbonisieren und wir schaffen zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland durch Produktion und Export von Wasserstofftechnologien. Darüber hinaus könnten Handelspartnerschaften weltweit schwache Regionen – vielleicht gerade auch Afrika – durch Wertschöpfung vor Ort wirtschaftlich und damit auch politisch stabilisiert werden. Wo heute Perspektivlosigkeit herrscht könnte man den Menschen wieder Hoffnung und eine Zukunft geben. Eine Perspektive brauchen wir auch für die Beschäftigten im Saarland und in Deutschland, wo derzeit aufgrund des Strukturwandels in der Industrie und wegen der Coronakrise Arbeitsplätze verloren gehen.“
Während die nationale Strategie einen Schwerpunkt auf die Wasserstofferzeugung setzt, zielen die Freien Wähler auf innovative Wasserstofftechnologien und H2-Anwendungen in Industrie und Verkehr. „Unsere Ziele sind High-Tech, Innovation und Klimaschutz. Wir wollen mit Wasserstoff unseren Wohlstand sichern und zugleich den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger voranbringen.“, unterstreicht Kammer.

Dabei sieht er gerade für das Saarland großes Potential. Zahlreiche Unternehmen hätten sich hier bereits auf den Weg gemacht und entwickeln großartige Ideen. Eines dieser Unternehmen ist die Creos Deutschland GmbH mit Sitz im saarländischen Homburg. Der Netzbetreiber plant nach eigenen Angaben, gemeinsam mit dem französischen GRTGAZ die Infrastruktur für Wasserstoff in der Großregion auszubauen. „Das Vorhaben versteht sich als Pionierprojekt, um im Saarland, Grand Est und Luxemburg die Verwendung von Wasserstoff als Energieträger und Kraftstoff voranzutreiben“, so der Geschäftsführer Jens Apelt. Ein 70 Kilometer langes Pipeline-System solle dabei helfen, „Geschäftsmodelle in Industrie, im Wärmemarkt und im Verkehrssektor zu entwickeln“.
Angesprochen von diesem Projekt trafen sich die Freien Wähler Saarland gemeinsam mit ihrem Europaabgeordneten Engin Eroglu mit dem Geschäftsführer der Creos Deutschland GmbH Jens Apelt und dem Leiter Kapazitäts- und Assetmanagement Norman Blaß zu einem Informationsaustausch.

Nach einer ausführlichen Firmenpräsentation wurden alle Leistungsmerkmale des Unternehmens herausgestellt und die wesentlichen Themen wie die Verteilung von Wasserstoff an die Endabnehmer und freie Leitungskapazitäten im firmeneignen Stromnetz besprochen.
Creos Deutschland GmbH versorgt mit ihren ca. 1.650 km langen Gashochdrucknetzen und ihren ca. 450 km Hoch- und Mittelspannungsnetzen mehr als 2 Millionen Menschen in 340 Städten und Gemeinden im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Dabei investieren Sie jährlich mehr als 20 Millionen Euro in Erhalt und Ausbau dieser Versorgungsnetze.
Durch den Wegfall der Kohleindustrie im Saarland verfügt die Creos über freie Leitungskapazitäten Ihres Stromnetzes von knapp 200 MW. Mit seinen Erfahrungen aus dem Europaparlament merkte Engin Eroglu dazu gleich an: Freie Netzkapazitäten seien in Deutschland inzwischen selten zu finden. Sie bieten ideale Voraussetzungen zur Ansiedlung von Serverparks und wären damit eine seltene Chance zur wohngemeindekonformen Unternehmensansiedlung.

Zu den Geschäftspartnern von Creos Deutschland zählen Kraftwerksbetreiber, Industrieunternehmen, Gewerbebetriebe und Stadtwerke. Die Kernkompetenz von Creos ist der Betrieb und das Management von Energienetzen.

Jens Apelt erklärte, dass gerade das Saarland ein hohes Interesse daran haben muss, sich rasch zu einer Modellregion Wasserstoff zu entwickeln. Große Energieverbraucher wie beispielsweise die Dillinger Hütte bräuchten zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zeitnah eine klimaneutrale Energieversorgung.
Hierzu wäre eine Kopplung bestehender Gasnetze in Deutschland, Frankreich und Luxemburg zeitnah und mit überschaubarem Aufwand realisierbar.
Die hohen Mengenbedarfe seien jedoch vor Ort nicht zu erzeugen und erfordern den Anschluss der regionalen Versorgungsnetze an die Mittel-Europäische-Gasleitung (MEGAL), die Teil des europäischen Ferngasleitungssystems ist und beim saarländischen Medelsheim die deutsch-französische Grenze überschreitet.

Dadurch könnte man sich einen erheblichen Wettbewerbsvorteil für das Saarland und die angrenzenden Regionen sichern. Hierzu muss das Saarland als Modell-Region Wasserstoff jedoch seine Innovationskräfte bündeln und alle Akteure aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in einer unabhängigen „Wasserstoff-Initiative“ unter neutraler Führung zusammenführen.
Die erforderlichen grenzüberschreitenden Abstimmungsprozesse stelle sie dabei jedoch vor große Herausforderungen. Hier sagte Engin Eroglu seine Unterstützung zu; er stelle zeitnah die Verbindung zu seinen Fraktionskollegen aus Frankreich und Luxemburg her.

Diesen zukunftsweisenden Gedanken von Creos werden wir als Freie Wähler proaktiv begleiten und mithelfen diesen zu realisieren.

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PRESSEMITTEILUNG vom 05.10.2020

FREIE WÄHLER planen juristische Prüfung der EU-Verschuldung – Freie Wähler Saarland unterstützt Vorhaben

Freie Wähler Saarland unterstützt die Linie der FREIEN WÄHLER im Bund. Diese planen juristi-sche Prüfung der EU-Verschuldung. Aiwanger: Corona nicht als Vorwand für EU-Systemwechsel benutzen.

Saarbrücken/Kassel. Der EuGH soll nach dem Willen der FREIEN WÄHLER die Rechtmäßigkeit der geplanten Verschuldung der EU prüfen. Der europäische Rat hatte eine Verschuldung der EU in Höhe von 750 Mrd. Euro beschlossen, die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten steht noch aus. Die FREIEN WÄHLER planen, eine juristische Prüfung durch den EuGH zu erwirken.

Parteivorsitzender Hubert Aiwanger dazu: „Der EU war bisher eine Verschuldung verboten. Die wirtschaftlichen Probleme vieler Volkswirtschaften, verstärkt durch Corona, dürfen in unseren Augen nicht dazu benutzt werden, diesen Grundsatz auf-zugeben und in großem Stil in eine Verschuldung der EU zu laufen. Die solide wirt-schaftenden Staaten dürfen nicht in Dauerhaftung genommen werden für bekannte Strukturschwächen und Reformstau in Südeuropa. Das schadet dem europäischen Ge-danken.“

Der Europäische Rat hatte auf den Vorschlag der Europäischen Kommission hin das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro beschlossen. Um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen, soll die EU Anleihen aufnehmen. Die vorgeschlagene Verwendung der Gelder ist jedoch kaum auf die Pandemie bezo-gen.

„Laut Rats-Vorschlag sollen 672,5 der 750 Mrd. Euro in die Recovery and Resilience Fa-cility (RRF) fließen. Die ersten 70% davon werden in den ersten Jahren nach den Krite-rien BIP, BIP/Kopf und Arbeitslosenquoten der Jahre 2015 – 2019 vergeben. Sie haben damit keinen Bezug zu Corona, sondern belohnen die Länder, die in den letzten Jahren Reformen verschlafen haben,“ so der Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Engin Eroglu.

Mehrere Thinktanks hatten bereits die rechtliche Basis des Beschlusses infrage gestellt: „Die Regelung der Anleiheermächtigung in dem gemäß Art. 311 Abs. 3 AEUV änderba-ren Eigenmittelbeschluss ist in der vorgesehenen Form rechtlich problematisch. Art. 311 Abs. 3 AEUV stellt keine passende Rechtsgrundlage für die Anleiheermächtigung in ihrer geplanten Form dar“, so das Centrum für Europäische Politik.

„Allerdings scheint die Rechtsgrundlage für eine Kreditfinanzierung in die­sem Umfang überaus angreifbar“, hatte die Stiftung Wissenschaft und Politik angemerkt.

„Als Rechtsstaatspartei und als Partei der Subsidiarität ist es unsere Pflicht, die Entscheidungen der EU an der Stelle zu hinterfragen. Dies gilt umso mehr, wenn deren Entscheidungen die Generationengerechtigkeit betreffen, da eine Belastung durch diese Schulden bis 2058 angesetzt ist. Bei solchen Aktionen sorgen wir uns um die Zukunft einer soliden EU“, stellt Aiwanger klar.

Ergänzend fügt Eroglu hinzu: „Ich möchte damit auch meinem Wählerauftrag gerecht werden und unserem Europawahlprogramm folgen. Wir haben uns immer gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden und gegen jeden Trippelschritt in deren Richtung eingesetzt.“

 

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