FREIE WÄHLER KONTERN STRABS: VOLKSINITIATIVE DURCHBRICHT 10.000ER-MARKE

Großes Interesse beim Straßengipfel in Oranienbaum / Rund 1500 neue Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt übergeben / Landesvorsitzende du Bois: „Unser Ziel ist die Abschaffung!“

„Faire Straße – gemeinsam gegen StrABs!“ – unter diesem Slogan sammeln die FREIEN WÄHLER in Sachsen-Anhalt seit rund zwei Monaten landesweit Unterschriften gegen die, vielen Anwohnern und Eigentümern aufstoßenden Straßenausbaubeiträge. Mit Erfolg: Beim 1. Straßengipfel der FREIEN WÄHLER in Oranienbaum verkündeten Landesvorsitzende Elke du Bois, Vorstandsmitglied Stefan Kretschmar und der Europaabgeordnete Arne Gericke als Schirmherr stolz den Durchbruch der 10.000er Marke. Nach nur zwei Monaten habe man damit ein Drittel der für eine erfolgreiche Volksinitiative notwendigen Unterschriften erreicht. Schon jetzt sei damit das „Recht auf Anhörung im Petitionsausschuss“ garantiert. Gemeinsam mit den betroffenen Verbänden und Bürgerinitiativen üben die FREIEN WÄHLER nun den Schulterschluss: „Wir arbeiten eng zusammen – unser Ziel ist die Abschaffung der StrABs“, so Kretschmar.

Zunächst aber erinnerte Schirmherr Gericke vor vollem Haus im Gasthaus Eichenkranz an die „Einmaligkeit und Widersinnigkeit“ der Straßenausbaubeiträge. Sie seien „Ein Relikt aus der Kaiserzeit und damals für den Unterhalt ewig bröckelnder Schotterstraßen“ gedacht gewesen. Eine Übertagung auf die heutigen Anwohnerstraßen sei „schlichtweg dreiste Abzocke“ der Anwohner. Und das in teils existenzgefährdender Höhe: „Wenn Rentner oder junge Familien plötzlich einen fünfstelligen Betrag nebenbei berappen müssen, ist das kein Pappenstiel“, so der Europaabgeordnete. Nicht umsonst seien die deutschen Straßenausbaubeiträge „ein Unikum in ganz Europa: Kein anderes Land greift so unverschämt in die Taschen seiner Bürger“.

Auch Landesvorsitzende du Bois ist überzeugt: „Die StrABs sind aus der Zeit gefallen.“ Umso wichtiger sei es jetzt, ihnen ein Ende zu bereiten und „dem Bürgerwillen eine starke Stimme zu geben.“ Die FREIEN WÄHLER, so Landesvize Kretschmar, hätten dabei „den Prostest nicht erfunden – wir greifen ihn bei den vielen lokalen Initiativen und Verbänden auf, kanalisieren ihn landesweit und machen ihn durch die offizielle Bürgerinitiative politisch greifbar“. Entsprechend wichtig ist für ihn die „enge und kooperative Zusammenarbeit mit den anderen StrABs-Gegnern: Wir gehen aufeinander zu“, so das erklärte Ziel des Straßengipfels.

Nicht beeindrucken lassen wollen sich die FREIEN WÄHLER von „Nebelkerzen und Ablenkungsmanövern“ der Regierungsfraktionen im Landtag: „Wer die Abschaffung der StrABs als nicht finanzierbar erklärt, obwohl diese mit 11 Millionen Euro jährlich nicht einmal ein Prozent des Landeshaushalts ausmachen, der veräppelt die Bürger“, so du Bois. Und auch für Gericke ist klar: „Eine Abschaffung der StrABs scheitert nicht an der finanziellen Machbarkeit – allenfalls am politischen Willen!“, so die klare Aussage des Europaabgeordneten. Bestes Beispiel sei das Volksbegehren der von Hubert Aiwanger geleiteten FREIEN WÄHLER in Bayern: „Auch hier haben die FREIEN WÄHLER die regierende CSU zum Brunnen tragen müssen.“

Wie erfolgreich man mit einer Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge sein kann, davon berichtete auch Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Mecklenburg-Vorpommern. Binnen zehn Wochen habe man dort das notwendige Quorum von 15.000 Unterschriften mit mehr als 23.000 Protestsignaturen weit überschritten: „Wir sind auf dem besten Wege, die StrABs ins Geschichtsbuch zu verbannen. Die Regierenden springen im Dreieck, weil ihnen dieser Bürgerwille nicht gefällt“ so von Westarp. Ähnliches sei – trotz höheren Quorums von 30.000 auch in Sachsen-Anhalt möglich. „Ich halte eine erfolgreiche Volksinitiative bis Herbst für möglich“, sagt Kretschmar. Allein während des Straßengipfels wurden den Initiatoren weitere 1500 Unterschriften überreicht.

Mit den anwesenden Bürgerinitiativen wurde eine vertiefte Kooperation vereinbart: „Wir bringen die Unterschriften-Listen noch weit mehr als bisher in die Fläche, unter die Leute“, sagt du Bois. Schon heute erreichten „beinahe täglich“ neue Listen die Landesgeschäftsstelle.

Interessierte finden weitere Informationen und die Unterschriftenlisten zum Ausdruck unter www.fw-lsa.de.

Foto: Kämpfen künftig noch geschlossener gegen StrABs im Land: FW-Landesvorsitzende Elke du Bois (mitte), Europaabgeordneter Arne Gericke (4.v.l.) sowie weitere Vertreter der FREIEN WÄHLER und vertretener Bürgerinitiativen.