Europaabgeordneter Gericke (FREIE WÄHLER) und Parlamentsinitiative finden Gehör: EU-Verkehrsminister nehmen Zeitumstellung auf die Agenda / Kritik an Untätigkeit der Bundesregierung

BRÜSSEL. Es ist erstmal nicht mehr als eine Randnotiz: Diese Woche hat Finnland im EU-Verkehrsministerrat den Antrag auf Abschaffung der europaweiten Zeitumstellung eingebracht – und unter anderem Unterstützung von Österreich erhalten, das ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Für den Europaabgeordneten Arne Gericke ist das ein entscheidender Schritt: „Es ist 5 vor 12 für den Uhrendreh“, sagt der mecklenburgische Abgeordnete der FREIEN WÄHLER. Seit seiner Wahl 2014 ist er einer der führenden Köpfe des Sommerzeit-Protests im Europaparlament. Nach zahlreichen Anfragen, Debatten und Resolutionen im Straßburger Plenum sieht er sich durch den finnischen Vorstoß in seinem Anliegen bestätigt: „Die Zeitumstellung ist ein großer Unsinn – er verursacht wirtschaftliche Kosten und schadet unserer Gesundheit. Weg damit.“ Setzt sich der finnische Vorschlag durch, wäre Gericke am Ziel.

Bei seiner Kritik beruft Gericke sich auf zahlreiche wissenschaftliche Studien: „Keine von denen kann den ursprünglich angeführten Mehrwert der Energieeinsparung beweisen. Stattdessen liefern sie den Nachweis, dass Nutz- und Haustiere oft noch Wochen nach der Umstellung verstört seien. Auch Kinder seien oftmals für Tage von Schlaflosigkeit und mangelnder Konzentration betroffen. Unternehmen beklagen die Zusatzkosten der Umstellung und sehen selbst keinen wirtschaftlichen Mehrwert.“ 72 Prozent der Bürger seien gegen die Zeitumstellung, auch Handwerk und Landwirtschaft lehnten sie ab.

Der Rostocker Europaabgeordnete ist eine der führenden Stimmen im fraktionsübergreifenden Kampf des Europaparlaments gegen die Zeitumstellung. Erst im Februar diesen Jahres war er Mitautor einer erfolgreichen Resolution, die die Kommission aufforderte, Maßnahmen zur Abschaffung der Zeitumstellung zu prüfen.

Enttäuscht dagegen ist Gericke „von der offensichtlichen Tatenlosigkeit der Bundesregierung“. So der Protest in Deutschland einer der aktivsten europaweit: „Bürger machen ihren Bedenken Luft – und werden überhört.“ Außer „Show-Debatten und Luftnummern im Bundestag“ habe die GroKo bislang nicht geliefert – und der Verkehrsminister sei „offensichtlich im Diesel-Dunst abgetaucht: Herr Scheuer verkennt die Zeichen der Zeit!“ Umso mehr freut Gericke sich, „dass unser Nachbohren und der fachliche Diskurs im Europaparlament Bewegung in die Sache bringt.“

Dass die Verkehrsminister – sie sind fachlich für die Sommerzeit mit zuständig – im Rat sich nun dieser Position anschließen wollen, hält Gericke für eine „echte Initialzündung: Ich habe das gute Gefühl, hier könnte sich noch dieses Jahr etwas bewegen – und der Uhrendreh endlich verschwinden.“