Ob in der Stadt oder auf dem Land, auf Autobahnen, Landstraßen oder Gemeindestraßen – überall das gleiche Bild: Schlaglöcher und notdürftig geflickte Risse. Hinzu kommen verfallende Brücken. Jahrelang wurde der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt. Längst überfällige Investitionen wurden verschoben und es wurde von der Substanz gelebt. Das rächt sich jetzt: Viele Straßen und Brücken im Saarland müssen dringend saniert werden zu sehr hohen Kosten!
Aufgrund der durch statische Defizite notwendig gewordenen Sperrung der Fechinger Talbrücke kam es im März 2016 in der gesamten Region zu einem Verkehrschaos und zu einer unzumutbaren Belastung von Bürgern und Verkehrsnetz auf den Umleitungsstrecken. Allein dieses Ereignis zeigt drastisch auf, wie anfällig unsere Verkehrsinfrastruktur geworden ist.
Wollen wir künftigen Generationen ein solches Desaster hinterlassen? Wir FREIEN WÄHLER sagen dazu: NEIN!
Wir fordern einen Rettungsschirm für unsere Straßen. Denn wenn wir künftigen Generationen eine derart veraltete Infrastruktur hinterlassen, entziehen wir ihnen die Grundlage, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken sowie einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel. Dazu sollen zweckgebundene Infrastrukturfonds geschaffen werden, wie es bereits im Herbst 2013 auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vorgeschlagen und beschlossen wurde. Für den Erhalt der Straßen und Brücken muss ein jährlicher Festbetrag bereitgestellt werden. Die Mittel dafür müssen haushaltsunabhängig auf Bundes- und Landesebene bereitgestellt werden. Dadurch kann die Finanzierung von notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen verstetigt und gesichert werden. Auch ließe sich durch die gesicherte Einnahmequelle das Erhaltungsmanagement langfristig planen. So werden selbst überjährige Finanzierungen möglich.
