Mit Aufnahme der historisch hohen Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern in den letzten beiden Jahren haben wir gleichzeitig eine große Verantwortung für diese Menschen aber insbesondere auch für die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft übernommen. Eine weitere Diskussion, ob die Aufnahme in diesem Umfang gerechtfertigt und richtig war, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich der Vergangenheitsbewältigung dienen, löst jedoch keinesfalls die aktuellen Probleme und Herausforderung der Zukunft.

Nicht zuletzt aus eigenem Interesse muss es unserer Gesellschaft gelingen, die auf Dauer aufgenommenen Menschen bestmöglich zu integrieren. Dies bedeutet aus Sicht der FREIEN WÄHLER jedoch keinesfalls die Aufgabe von eigenen Werten und Normen oder der eigenen Kultur. Nicht zuletzt ist es diesen doch zu verdanken, dass unser Land für viele Menschen auf der Welt so attraktiv geworden ist!

Darüber hinaus birgt die derzeitige Stigmatisierung aller Muslime nicht nur die Gefahr des Scheiterns aller Integrationsbemühungen, es fördert vielmehr massiv die Terrorgefahr im eigenen Land. Der Kampf gegen islamistischen Terror und den IS ist nur mit den Muslimen zu gewinnen. Neben gut funktionierenden und vernetzten Sicherheitsorganen ist eine vernünftige Integrationspolitik die wirksamste Präventivmaßnahme zur Wahrung von Sicherheit.

Damit Integration gelingen kann, muss man Ängste der eigenen Bürger ernst nehmen, Lösungsansätze entwickeln und offen kommunizieren sowie sozialen Unfrieden verhindern.

Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER:

  • Ganzheitlicher Integrationsansatz als vorbeugende Maßnahme vor Gettobildung und Terrorgefahr
  • keine Vollverschleierung von muslimischen Frauen als Zeichen der gesellschaftlichen Gleichberechtigung von Frauen in unserem Land
  • flächendeckendes Angebot von islamischem Religionsunterricht in unseren Schulen zur unverfälschten Aufklärung gegen verfehlte Hassbotschaften der Dschihadisten: Hierzu sind ausschließlich Lehrer einzusetzen, welche an europäischen Hochschulen ausgebildet wurden und europäische Staatsbürger sind. Der Unterricht hat in deutscher Sprache zu erfolgen
  • Intensive Förderung von Projekten gegen Extremismus, egal welcher Ideologie (Rechts-, Links- oder religiös motiviert)

Darüber hinaus fordern wir FREIEN WÄHLER als Maßnahmen gegen den sozialen Unfrieden

  • Residenzpflicht für Asylbewerber
    Zur Unterbringung von den in den vergangenen 1 ½ Jahren zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerbern wurden im Rahmen des dringenden Sofortbedarfs durch die Kommunen Wohnraum, z.T. über den Zeitraum von 10-Jahren, angemietet (Flüchtlingswohnraumprogramm) bzw. Investitionen in eigenen Wohnraum getätigt. Wird es den Bedürftigen völlig freigestellt, wo sie sich aufhalten können, wird damit nicht nur die mit dem Zuweisungsschlüssel beabsichtigte Vermeidung von Ghettobildungen ad absurdum geführt, sondern birgt zusätzlich die Gefahr, dass bereits langfristig angemieteter Wohnraum dauerhaft leer stehen bleibt und damit die Unterbringung doppelt finanziert werden muss.
  • Schaffung von neuem Wohnraum
    Bereits vor der Aufnahme der Flüchtlinge gab es eine angespannte Lage im Wohnungsmarkt und hier insbesondere im Bereich der Sozialwohnungen. Nicht nur die unzureichende Anzahl an erforderlichen Sozialwohnungen war zu beanstanden, sondern darüber hinaus deren z.T. schlechter Zustand. Durch entsprechende Flüchtlingswohnraumprogramme wurden Wohnräume eigens zur Unterbringung von Flüchtlingen saniert/kernsaniert bzw. neu geschaffen. Trotz dieser unumstritten notwendigen Erfordernis ist es durchaus nachvollziehbar, dass sich einheimische Bedürftige in schlechter Wohnsituation durch diese Praxis benachteiligt fühlen. Dieses Ungleichgewicht muss durch entsprechende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau ausgeglichen werden. Es besteht durchaus auch die Möglichkeit, neu geschaffenen, bzw. sanierten Wohnraum an einheimische Bedürftige zu vergeben und den freigewordenen Wohnraum für bedürftige Flüchtlingen zu nutzen.
  • Vorrangig Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber … auch als präventive Maßnahme gegen Missbrauch.