Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Saarland gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Sie gilt es unbedingt zu erhalten. Dies kann aber nur gelingen, wenn die verfehlte Sparpolitik beendet und der Justiz im Saarland wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.

Die saarländischen Richter und Staatsanwälte waren nach den offiziellen Personalbedarfsberechnungen im Jahre 2009 durchschnittlich mit einem Arbeitspensum von 110,2 % belastet. Im Jahre 2014 waren es immerhin noch 105,8 %. 2009 fehlten bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 12,53 Staatsanwälte. 2014 fehlten sogar 15,76 Staatsan

Beim Landgericht Saarbrücken ist in diesem Jahr eine Verfahrenszunahme von rund 8 % zu verzeichnen. Nach der neuesten Personalbedarfsberechnung fehlen dem Landgericht derzeit etwa 9-10 Richter.

Die jetzt beabsichtigte Schaffung von fünf neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sehen wir als positiven ersten Schritt; sie ist aber nur ein Minimum an Maßnahmen, um der weiterhin bestehenden Überlastung entgegenzuwirken, zumal in den Jahren 2013 2016 bereits 9 Stellen eingespart wurden. Die beschlossene und notwendige Personalaufstockung bei der Polizei wird zwangsläufig auch zu einem erhöhten Verfahrensaufkommen bei den Gerichten führen. Angesichts der Tatsachen, dass der Bevölkerungsrückgang sich auch mit der Flüchtlingssituation nicht so entwickelt hat wie anfangs prognostiziert, ist auch der ursprünglich vorgesehene Stellenabbau in der Justiz nicht mehr zu rechtfertigen. Die Justiz sieht sich auch mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in den kommenden Jahren mit einer erheblichen Mehrbelastung konfrontiert.

Nicht erkennbar ist auch, wie die Schaffung dieser fünf neuen Stellen in Einklang zu bringen ist, mit der weiterhin bekundeten Absicht der Landesregierung, am geplanten Stellenabbau von insgesamt 40 Richter- Stellen abgebaut?

Bundesjustizminister Heiko Maas betonte kürzlich, dass ein starke Justiz notwendig sei, dass es kein Gesetzes-, sondern eher ein Vollzugsdefizit gebe. Die Justiz müsse besser ausgestattet werden, um den Anspruch des Bürgers auf effektiven Zugang zum Recht einlösen zu können.

Das sehen wir FREIEN WÄHLER ähnlich und fordern daher:

  • ersatzlose Aufgabe des weiterhin geplanten Abbaus von 40 Richter- und Staatsanwaltsstellen!
  • personalbedarfsgerechte Schaffung zusätzlicher Stellen für Richter und Staatsanwälte!
  • eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten!
  • eine bessere Ausrüstung der Justizangestellten; hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf!
  • keine Einmischung in Richterbesetzungsfragen durch die Landesregierung!
  • stärkere Beachtung der Gewaltenteilung die Justiz ist keine “nachgeordnete Behörde”