Bitte unterstützen Sie die Petition unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller:

https://www.openpetition.de/!buerokratiemonster

Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung hat die Bundesrepublik ein Bürokratie-Monster geschaffen. Die ursprüngliche Europaverordnung hatte sich zum Ziel gesetzt Großunternehmen wie Google, Facebook und Co. in Sachen Datenschutz in die Verantwortung zu nehmen. Da bei der Überführung in nationales Recht jedoch keine wirksamen Ausnahmen für Vereine und kleine Unternehmen getroffen wurden, sind diese nun von großen Dokumentationspflichten betroffen.
Die Übergangsfrist der Datenschutz-Grundverordnung, welche bereits seit 2016 gültig ist, läuft am 25. Mai aus. Zu diesem Datum müssen alle Anforderungen der neuen Verordnung erfüllt sein.
Unsere Europaabgeordnete Ulrike Müller hat daher diese Petition ins Leben gerufen, um auf die große Belastung von Vereinen und kleinen sowie mittelständischen Unternehmen hinzuweisen, welche insbesondere die erhöhten Dokumentationspflichten nur unter großem Zeitaufwand erfüllen können. Diese Mehrarbeit kostet Unternehmen sowie Ehrenamtliche natürlich auch entsprechend viel Geld. Jeder Schritt muss dokumentiert werden, von der Erfassung über die Ablage bis zum Löschen der Daten. Bei Verstößen drohen dann hohe Strafen.
Diese neuen Vorgaben müssen jetzt überdacht werden. Diese undurchdachten Belastungen für Vereine und Unternehmen werden Ende Mai augenfällig werden. War man bislang im Fall von Datenschutz-Verletzungen “schadenersatzpflichtig” (jemand musste also zuerst nachweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist), macht man sich ab der Gültigkeit der neuen DSGVO strafbar, wenn man sie nicht einhält. Durch die strengen Vorgaben befürchten wir deshalb ein lukratives Geschäftsmodell für Abmahnvereine und Rechtsanwälte.
Das es auch anders geht hat uns Österreich bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gezeigt. Dort existieren Ausnahmen für bestimmte Unternehmen und Vereine, sodass Datenschutz mit Augenmaß und nicht “oberlehreerhaft” angewandt wird.
Im Anhang finden Sie zwei Postkartenmotive, welche Sie kostenfrei für Ihre Informationsstände, Veranstaltungen, Geschäftsstellen etc. bestellen können. Des Weiteren schicken wir Ihnen gerne ausgedruckte Unterschriftenlisten für eine Sammlung vor Ort zu. Bitte wenden Sie sich bei Interesse direkt an mich.
Wenn Sie uns unterstützen möchten, schicken Sie diese Mail (bzw. den oben aufgeführten Link) gerne auch an Freunde, Familie und Bekannte.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Eike Jan Brandau
Eike Jan Brandau
Pressereferent

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