Wir werden uns auch im Landtag für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln einsetzen. Dort wird unsere besondere Aufmerksamkeit auf einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der Kommunen liegen. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher:

  • eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, den Kommunen auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern!
  • den Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes in den Kommunen!
  • die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, wenn sie diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.
  • die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine faire Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz.
  • ein striktes Handeln des Landes nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Prestigeprojekte müssen der Vergangenheit angehören. Der Staat als Unternehmer oder Finanzier gehört nicht zu den Zielvorstellungen der FREIEN WÄHLER.
  • die Beschränkung des Landes auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge. Die Bedienung von Lobbyisten- und Sonderinteressen ist nicht unser Anliegen.