Laut Daten des statistischen Bundesamtes lagen die Gesamtschulden des Landes Ende 2015 bei unglaublichen 18,26 Milliarden Euro. Wenngleich Finanzhilfen von rund 500 Millionen Euro ab 2020 ein Fortschritt sind, bleibt das grundsätzliche Schuldenproblem des Landes bestehen, weil mit dieser Hilfe keine Altlasten-Regelung einhergeht. Bezogen auf die Einwohnerzahl wies am 31. Dezember 2015 Bayern mit 2.777 Euro die niedrigste, das Saarland mit 18.019 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer aus, das sind knapp 140 Prozent mehr als der Bundesdurchschnitt (7.524 Euro)! 1 Zudem trägt das Saarland hinsichtlich der extrem hohen Verschuldung ein überproportional hohes Risiko hinsichtlich steigender Zinsen am Kapitalmarkt nd seit Jahren steigt die Verschuldung trotz historisch günstiger Zinslage und steigenden Einnahmen kontinuierlich an.

Die Folge dieser Schuldenpolitik bekommen die Kommunen zu spüren: Mit steigendem Anteil der jährlichen Aufwendungen des Landes zur Zahlung des Schuldendienstes entfällt die Möglichkeit, die Kommunen finanziell angemessen zu unterstützen. In der Folge werden den Kommunen die Spielräume für eigene Investitionen und Gestaltung immer mehr eingeschränkt, weil immer mehr Aufgaben von Bund und Land ohne entsprechende Finanzierung auf die Kommunen übertragen werden. Auch die steigenden Kosten im gesamten Sozialbereich treffen sie in voller Härte und ohne die Möglichkeit, sich zu entlasten. In der Folge nimmt diese finanzielle Lage der Kommunen immer bedrohlichere Ausmaße an – trotz harten Sparkurses der Verwaltungen: Gebühren werden erhöht, Theater und Schwimmbäder geschlossen, öffentliches Eigentum veräußert, freiwillige Leistungen eingefroren. Diese verfehlte Politik bekommt der einzelne Bürger über Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen zu spüren.

Wir FREIEN WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, dass diese Schuldenpolitik beendet wird, um den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen. Die FREIEN WÄHLER haben seit Bestehen des Landes in vielen Gemeinden, Kreisen und Städten den sparsamen und überlegten Umgang mit öffentlichen Geldern praktisch bewiesen.