GEGEN STRASSENAUSBAUBEITRÄGE: FREIE WÄHLER FORDERN „FAIRE STRASSE“ FÜR MV

Europaabgeordneter Arne Gericke und FW-Landesvereinigung starten Kampagne / Petition an Landtag: StrAB verbieten, Land steht in der Pflicht / Landesvorsitzender von Westarp: „Eine Frage der Gerechtigkeit“

GÜSTROW. „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen StrAB“ – unter diesem Slogan haben die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert. Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes: „Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Regelungen“ auch keine Lösung: „Dann bleiben die Straßenausbauträger nur bei den Bürgern armer Kommunen bestehen“, kritisiert Gericke. Für Westarp ist klar: „Schluss mit StrAB! Land und Bund stehen in der Pflicht, die Kosten im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu tragen – so wie in nahezu allen anderen EU-Staaten üblich.“

Die Straßenausbaubeiträge dagegen seien, so Gericke bei der Pressekonferenz, „ein völlig aus der Zeit gefallenes Relikt aus der Kaiserzeit“. Landesweit würden bei Renovierung und Ausbau maroder Wohnstraßen so „bis zu Zweidrittel der Kosten auf den Schultern der Anwohner abgeladen. „Oft sind fünfstellige Beträge zu entrichten. Familien, Menschen im Ruhestand oder minderjährige Erben können diese Beträge kaum schultern“, so der Schirmherr. Und Graf von Westarp ergänzt: „Auch Mieter sind in Folge davon betroffen. Damit wird entgegen des Prinzips der Daseinsvorsorge eine nicht unerhebliche Kostenlast der dem Gemeinwohl dienenden Straßen und Kanäle auf die Anwohner abgewälzt. Das ist ungerecht und sorgt vollkommen zu Recht für Unmut.“

Zumal, so Gericke kritisch, „wir in einem Land leben, in dem man ohne Zögern Unternehmen ganze Autobahnausfahrten betoniert, Konzernen riesige Steuerschlupflöcher lässt und 1,5 Millionen Euro täglich in einem nicht funktionierenden Flughafen versenkt.“ Für Graf von Westarp „ist es mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären, warum für Ortsstraßen andere Regeln gelten sollten als für Landes- oder Kreisstraßen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die meisten der betroffenen Straßen habe es schon lange vorher gegeben. „Sie waren vielleicht kaputt und abgenutzt – aber schon da. Damit kann ich das Argument der Werterhöhung für Anwohner nicht gelten lassen. Straßen sind öffentliches Gut. Alle dürfen sie nutzen – entsprechend sollte man ihren Erhalt finanzieren. Oder wollen wir Maut-Stationen vor jedem Wohngebiet?“, so der Landesvorsitzende.

Die Kampagne selbst baut auf mehrere Elemente. Unter www.faire-strasse.de informieren die FREIEN WÄHLER online über Hintergründe zu den Straßenausbaubeiträgen. Dort sowie an Infoständen stünden für die Bürger Aktionspostkarten bereit, „um die Landesregierung für das wichtige Thema zu sensibilisieren“. Zudem sammle man Unterschriften für eine Petition an den Landtag. „Hilft all das nichts“, so die Ankündigung von Gericke und Westarp, „behalten wir uns den Schritt einer Volksinitiative vor“.

Foto: Gehen für die Straße auf die Straße: Demonstrativ haben FW-Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp sowie Schirmherr und Europaabgeordneter Arne Gericke heute in Güstrow ihre Initiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen StrABS“ präsentiert.

Arne Gericke MdEP
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