Copyright Reform in der EU

Copyright Reform in der EU

Presseerklärung des Europaabgeordneten Arne Gericke (FREIE WÄHLER) zur Abstimmung über die Copyright-Richtlinie (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt):

„Ich habe gegen die sogenannte Copyright-Richtlinie gestimmt – und begrüße ihre heutige Ablehnung im Plenum, denn: Gut gemeint ist gleich gut gemacht: Das gilt im Besonderen für den sensiblen Bereich des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Der im Rechtsausschuss verabschiedete Vorschlag hat viele handwerkliche Mängel – er schießt mit Kanonen auf Spatzen und verfehlt selbst dabei noch das Ziel.
Welche Folgen schlecht gemachte Richtlinien von solcher Tragweite verursachen können, wissen wir spätestens seit der Datenschutzgrundverordnung. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen!
Klar ist: Europa muss sein Urheberrecht modernisieren, an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen – allerdings will dieser Schritt wohl überlegt sein. Der vom Ausschuss vorgelegte Vorschlag tut das nicht. Ihn jetzt im übereilten Schnellverfahren ohne Chance auf Änderungen durchs Parlament zu jagen, wäre ein grober Fehler, wäre fahrlässig gewesen – ich vermute dahinter, offen gesprochen, feige Lobby-Hörigkeit der zuständigen Kollegen.
Wir dürfen Copyright und Meinungsfreiheit nicht gegeneinander ausspielen! Wir brauchen Regeln, die die kleineren Verlage und die Pressefreiheit schützen – kein Regime, das nur den Großen dient. Daran zu arbeiten, ist nun der Auftrag eines regulären Gesetzgebungsverfahrens ab September.
Wir mit der heutigen Ablehnung keine Chance vertan – nein, wir haben mit unserem Nein den Weg für eine bessere Lösung geebnet und werden im September in ein reguläres, transparentes Gesetzgebungsverfahren gehen, wie es das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt auch verdient.“

Arne Gericke MdEP
Europaabgeordneter der Freien Wähler
Bürgerbüro für MV
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2018-07-05T17:37:46+00:00Allgemein, Pressemitteilungen|

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