Schutz für unsere Sicherheit
Sicher fühlen, sicher sein – für eine personelle und materielle Stärkung unserer Polizei.
Personelle und materielle Stärkung der Polizei
Die Landesregierung hat zu lange bei der Polizei gespart. Das Personalproblem bei der saarländischen Polizei wird sich in den nächsten Jahren auch noch durch eine enorme „Pensionswelle“ und zusätzlichen Einsätzen in anderen Bundesländern weiter vergrößern. Daran hat sich 2021 kaum etwas geändert, zumal die Kontrolle der Corona-Regeln sowie Versammlungen mit Corona-Bezug die Lage noch verschärft haben. Der Berg der Überstunden bei der saarländischen Polizei betrug zum 31. Dezember 2020 stolze 240.900 Stunden. Auch der Krankenstand bei der Polizei ist im Vergleich zu anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund der Aufgabenstellungen hoch.
Polizisten müssen besser geschützt werden und körperliche wie auch verbale Angriffen gegenüber den diensthabenden Polizisten im Einsatz müssen konsequent geahndet werden.
Deswegen fordern wir:
- Keine Übertragung von polizeilichen Aufgaben auf private Sicherheitsfirmen
- Zusätzliche Polizeistellen in Saarland
- Eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten
- Ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen und Abbau der Überstundenkonten
- Eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
- Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten
- Länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessern und intensivieren
