Online-Bürgerausschuss
E-Government: Direkte Demokratie fördern und Verwaltungsabläufe vereinfachen
Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie bequemerer Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Wir sehen in „E-Government“ eine große Chance direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie zwischen Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten.
Wir wollen einen Online-Bürgerausschuss einrichten
Hier sollen die Bürger die Möglichkeit haben, an Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilzunehmen. Auch Interessenverbände nehmen bislang zu Gesetzentwürfen Stellung, wenn diese zur Konsultation gestellt werden. Die Stellungnahmen und ihre Aus- und Bewertungen werden online gestellt. Ein solches Verfahren der transparenten Einbindung aller Interessenvertreter begrüßen wir und wollen alle Bürger dazu einladen, sich ebenfalls einzubringen. Auf Landesebene wurde zu einigen Themen, wie z.B. Klimaschutzkonzepten, eine solche Form der Beteiligung von Verbänden und Bürgern erprobt. Aktuell entscheiden leider die federführenden Ministerien im Einzelfall, ob sie ein Gesetz zur Konsultation freigeben, wie lange sie die Frist dafür setzen und wen sie zur Konsultation einladen. Auch die Veröffentlichung der Auswertung wird unterschiedlich gehandhabt.
Wir sorgen dafür, dass diese Ausnahmen zur Regel werden, die Beteiligung aller möglich ist und die Fristen zur Beteiligung angemessen gesetzt werden.
