Wir für euch
Wir stehen für mehr direkte Demokratie. Für Politik von Bürgern für Bürger.
Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Wir stehen daher für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Politik lebt von dem Engagement und der Gestaltungsbereitschaft der Bürger. Dabei setzen wir uns nachdrücklich für eine freie Diskussionskultur als Basis unserer Demokratie ein. Wir glauben, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen führen wird und die Politikverdrossenheit im Saarland senken kann. Wir sind überzeugt, dass unsere Bürger dieser wichtigen Verantwortung durchaus auch gerecht werden.
Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie nur möglich im Parlament diskutiert und getroffen werden. Wir verstehen die repräsentative Demokratie als Auftrag der Gewählten, die Diskussion im Namen der Wähler zu führen. Das Parlament steht im Mittelpunkt der demokratischen Diskussion über zu verabschiedende Gesetze. Daher soll auch die Bürgerbeteiligung hierüber laufen. Es sollen bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ermöglicht werden. Wir sind prinzipiell bereit, alle Themen ergebnisoffen mit der Bevölkerung zu erörtern und zu entscheiden.
Wir wollen ein diskursives, differenziertes, verbindliches Mitbestimmungsmodell, um die Identifikation mit Staat und Politik zu verbessern sowie im Sinne der Bürger bessere Gesetze zu verwirklichen.
Wir wollen für Sie umsetzen:
- Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid zu senken
- Die Direktwahl des Ministerpräsidenten vom Saarland
- Parlamente stärken – verbindliche Bürgerbeteiligung ermöglichen
- Online-Bürgerausschuss und öffentliche Konsultationen
- die Einführung flexibler Listen, die es den Wählern ermöglichen, bestimmte Kandidaten durch Vergabe mehrerer Stimmen nach vorne zu wählen (Kumulieren der Stimmen) und auch Kandidaten anderer Listen zu wählen (Panaschieren)
- Wahlalter bei Kommunalwahlen senken
- Politische Bildung stärken
Zudem würden wir konkrete politische Forderungen, die über eine breite Mehrheit in der Bevölkerung verfügen, direkt anpacken:
- CETA im Bundesrat zu kippen
- TTIP in der derzeitigen Form nicht unterschreiben
- Freihandel nur auf niederschwelligem Niveau ermöglichen
- Verhandlungen dazu nur öffentlich und transparent führen
