Finanzlage der Kommunen verbessern

Die Finanzsituation vieler deutscher Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt. Sie haben allein 40 Milliarden Euro in sogenannten Kassenkrediten zur kurzfristigen Finanzierung ihrer Kernaufgaben aufgenommen. Diese Situation ist Folge einer jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.

Wir FREIE WÄHLER stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Ein weiterer entscheidender Aspekt ist die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Nach dem Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ sollte der Bund die Kosten für eigene Entscheidungen übernehmen, die den Kommunen auferlegt werden. Dies betrifft insbesondere gesetzliche Vorgaben im Bereich der sozialen Sicherung, Integration, Migration und Bildung.

Unsere Kommunen müssen leistungs- und handlungsfähig bleiben. Nur wenn sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, können sie ihren Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Dienstleistungen anbieten und gleichzeitig in Zukunftsprojekte investieren. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Entwicklung der Kommunen und Schaffung von Bildungsangeboten.

Insgesamt erfordert die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen ein gemeinsames Engagement von Bund, Ländern und Kommunen. Durch eine umfassende Reform der Kommunalfinanzierung können wir sicherstellen, dass unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und ihren wichtigen Aufgaben gerecht werden können.

GEMEINSAM. ZUKUNFT. GESTALTEN.

Wählen Sie am 23. Februar die FREIE WÄHLER!